Kiew ebnet den Weg für Eröffnung von IStGH-Büro in der Ukraine

Pallade Veneta - Kiew ebnet den Weg für Eröffnung von IStGH-Büro in der Ukraine

POLITIK 03.03.2023

Kiew ebnet den Weg für Eröffnung von IStGH-Büro in der Ukraine / Foto: STR - AFP/Archiv

Die Regierung in Kiew hat den Weg für die Eröffnung eines Büros des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in der Ukraine geebnet. Das Kabinett habe eine entsprechende mit dem IStGH ausgehandelte Vereinbarung gebilligt, teilte am Freitag der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin mit. Dadurch werde "die Eröffnung eines Büros der Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs in der Ukraine in naher Zukunft erlaubt". Dies werde dem Gericht bessere Ermittlungen ermöglichen.

Textgröße ändern:

Kostin verwies vor Journalisten in Lwiw zugleich darauf, dass der IStGH im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg nicht gegen Moskau vorgehen könne. Deshalb müsse ein internationales Sondergericht gegründet werden, forderte er.

Der IStGH mit Sitz in Den Haag ist das höchste internationale Gericht und verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Vergehen wie Kriegsverbrechen. Er hatte kurz nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine Untersuchungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen eingeleitet.

Da Russland den IStGH nicht anerkennt, kann der Gerichtshof zwar mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine untersuchen. Er kann aber nicht gegen Moskau wegen des Verbrechens der Aggression vorgehen. Die Regierung in Kiew drängt deshalb auf ein internationales Sondertribunal, um Russland zur Verantwortung zu ziehen.

A.Graziadei--PV

Merz bricht zu mehrtägiger Asienreise auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Asienreise auf. Bis Ende der Woche wird der Kanzler Singapur, Japan und Südkorea besuchen. Merz wird dabei von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Die Reise dient nach Regierungsangaben insbesondere der Vertiefung der sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den asiatischen Staaten. Am Dienstag wird Merz in Singapur unter anderem Premierminister Lawrence Wong treffen. Im Rahmen der sogenannten Singapore Lecture wird er in dem Stadtstaat eine Rede halten.

Lula gewinnt Präsidentenwahl in Brasilien - Bolsonaro will Ergebnis anfechten

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Die Brasilianer hätten dafür gestimmt, "die Demokratie zu sichern", sagte Lula am Sonntag nach Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses. Während Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Lula zu seinem Sieg gratulierte, kündigte Bolsonaro an, das Ergebnis juristisch anzufechten.

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.