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Steinmeier ruft zu Solidaritätsaktionen für Ukraine auf

POLITIK 25.02.2022

Steinmeier ruft zu Solidaritätsaktionen für Ukraine auf

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Bürgerinnen und Bürger zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei "gut", dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. "Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen."

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"Zeigen wir den Menschen in der Ukraine unsere Anteilnahme und Solidarität", mahnte der Bundespräsident. Auch der russischen Zivilgesellschaft müsse ein Signal gesandt werden: "Zeigen wir den Menschen in Russland, die Frieden wollen, dass sie nicht alleine stehen."

"Auch für die Menschen in Russland wird das Handeln ihres Präsidenten bittere Folgen haben", sagte Steinmeier. Der Angriff auf die Ukraine dürfe "nicht ohne Folgen bleiben", sagte er weiter. Dabei gelte aber: "Wir wollen keine Feindschaft mit dem russischen Volk."

Deutschland werde "seinen Teil dazu tun, um Putin von Gewalt gegen unsere Partner im Bündnis abzuschrecken und abzuhalten", sagte Steinmeier. "Uns Deutschen wird das manches abverlangen."

Der Bundespräsident richtete einen direkten Appell an Kreml-Chef Wladimir Putin: "Stoppen Sie den Wahnsinn dieses Krieges jetzt!" Er warf Putin vor, "unter lügnerischen Vorwänden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine entfesselt" zu haben. "Präsident Putin vergießt das Blut jenes Volkes, das er eben noch Brudervolk nannte."

N.Tartaglione--PV

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des zuletzt angespannten Klimas in der schwarz-roten Koalition die Notwendigkeit von Kompromissen betont. Seine Regierung wolle und müsse trotz eines breiter werdenden politischen Spektrums in der Lage sein, "in der politischen Mitte unseres Landes Probleme zu lösen", sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Diesen Beweis müssen wir erbringen."

Spionagefall um Drohnenunternehmer: Verdächtiger aus Spanien ausgeliefert

Nach einem mutmaßlichen Spionagefall um einen in der Drohnenherstellung aktiven Unternehmer ist ein Verdächtiger aus Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sei am Donnerstag überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Danach wurde der Haftbefehl in Vollzug gesetzt. Der Mann war am 24. März in Spanien gefasst worden.

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

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Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.

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