Kinderschutzbund dringt auf Lösung im Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung

Pallade Veneta - Kinderschutzbund dringt auf Lösung im Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung

POLITIK 04.03.2023

Kinderschutzbund dringt auf Lösung im Koalitionsstreit um Kindergrundsicherung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Deutsche Kinderschutzbund hat vor der Kabinettsklausur in Meseberg Fortschritte im Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung gefordert. "Der Kindergrundsicherung läuft die Zeit davon, wenn sie noch in dieser Legislatur kommen soll", sagte der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Samstag. "Mein Verständnis für die Hinhaltetaktik einiger Minister innerhalb der Koalition ist allmählich erschöpft."

Textgröße ändern:

In der Kindergrundsicherung sollen ab 2025 familienpolitische Leistungen wie Kindergeld, Bürgergeld für Kinder und Kinderzuschlag zusammengeführt werden. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hält auch eine Anhebung von Leistungen für nötig. Sie geht davon aus, dass die Kindergrundsicherung insgesamt etwa zwölf Milliarden Euro kostet.

Aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht es dagegen vor allem um eine Digitalisierung und Vereinfachung der Familienleistungen. Höhere Leistungen sieht er skeptisch.

Lindner sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag, er rechne damit, dass für die Kindergrundsicherung "zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in einstelliger Milliardenhöhe benötigt werden". Er verwies dabei auf den Effekt, dass bisher viele Familien nicht alle Leistungen für Kinder in Anspruch nehmen, weil sie teils zu wenig bekannt sind.

Zurückhaltend äußerte sich Lindner erneut zu Paus' Plänen, auch die individuellen Leistungen für arme Kinder zu erhöhen. "Bei der Bekämpfung der Kinderarmut ist für mich entscheidend, dass das Geld bei den Kindern ankommt", sagte der FDP-Chef. "Nur auf Geldzahlungen zu setzen, wäre falsch."

"Die Finanzierungsfrage ist eine der politischen Prioritätensetzung", sagte Kinderschutzbund-Präsident Hilgers. "Was sind uns unsere Kinder wert? Wieviel investieren wir heute in die Zukunft unseres Landes?" Kinderarmut könne "nicht mit Pädagogik allein" bekämpft werden, "sondern man bekämpft sie mit Geld". Wer heute nicht für alle Kinder die gleichen Chancen auf Aufstieg und Bildung schaffe, brauche sich über fehlende Fachkräfte von morgen nicht zu beklagen.

A.dCosmo--PV

Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU wieder vor Linkspartei

Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU wieder vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf 21 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Ukraine führt neues zweistufiges Luftalarm-System ein

Die Ukraine überarbeitet ihr Luftalarm-System und führt ein zweistufiges Warnsystem ein. Je nach Art der Bedrohung werde künftig eine Warnung der Stufe gelb oder rot ausgegeben, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten mit. "In der Regel wird die Stufe gelb einen Drohnenangriff anzeigen, während die Stufe rot auf eine Raketenbedrohung hinweisen wird", erläuterte er.

"Trump-Straße": Trump erwägt Umbenennung der Straße von Hormus

US-Präsident Donald Trump erwägt, der Straße von Hormus seinen Namen zu geben. Da die Meerenge "nun unter US-Kontrolle steht, sollten wir die Straße von Hormus in Trump-Straße umbenennen???", fragte der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Er fügte hinzu, die Wasserstraße wäre dann "wie Amerika selbst 'heißer' denn je zuvor".

"Brutale Diktatur": USA rufen Partner zur Ächtung Nicaraguas auf

Nach dem Ausschluss von Oppositionspolitikern bei Wahlen in Nicaragua haben die USA zur Ächtung des Landes aufgerufen. "Die Vereinigten Staaten fordern ihre internationalen Partner nachdrücklich auf, ihren gewöhnlichen Umgang mit dieser brutalen Diktatur unverzüglich einzustellen", erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Washington. Das Parlament von Nicaragua hatte zuvor die von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Restriktionen gebilligt.