EU kündigt humanitäre Luftbrücke in Demokratische Republik Kongo an

Wetter - Venezia 7°C

EU kündigt humanitäre Luftbrücke in Demokratische Republik Kongo an

POLITIK 04.03.2023

EU kündigt humanitäre Luftbrücke in Demokratische Republik Kongo an / Foto: Jacques WITT - POOL/AFP

Die Europäische Union hat eine Luftbrücke für humanitäre Hilfslieferungen in den von Gewalt geplagten Osten der Demokratischen Republik Kongo angekündigt. Die Luftbrücke nach Goma, der Hauptstadt der Konfliktregion Nord-Kivu, solle "schnell" eingerichtet werden und die Lieferung von medizinischem Material, Nahrungsmitteln und anderen dringend benötigten Produkten ermöglichen, teilte die EU-Kommission am Samstag in Brüssel mit.

Textgröße ändern:

Die Kommission kündigte zudem die Freigabe einer Summe von 47 Millionen Euro für humanitäre Hilfen für die notleidende Bevölkerung im Osten der Demokratischen Republik Kongo an. Mittels Partnerorganisationen solle dieses Geld für Lebensmittel, Gesundheitsdienste und sanitäre Einrichtungen verwendet werden.

Der für Krisenschutz zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic erklärte, die Europäische Union sei bereit, "alle notwendigen Mittel zu mobilisieren", um die humanitären Helfer in der Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Die Luftbrücke wird nach seinen Angaben mit französischer Hilfe organisiert.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hielt sich am Samstag in Kinshasa, der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo, auf. Es war die letzte Station einer Reise des französischen Präsidenten in mehrere afrikanische Länder.

Macron sagte, während seiner Gespräche mit dem Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo, Félix Tshisekedi, wie auch mit den Staatschefs von Ruanda und Angola, Paul Kagame und João Lourenço, hätten alle Seiten "klare Unterstützung" für eine Waffenruhe in Nord-Kivu bekundet, die am kommenden Dienstag in Kraft treten soll. Auch Vertreter der in der Region operierenden Rebellengruppe M23 hätten sich bei einem Treffen mit Lourenço zu der Waffenruhe bekannt, teilte Macron mit.

Feuerpausen in Nord-Kivu sind allerdings in der Vergangenheit wiederholt angekündigt worden, ohne dass sie jemals respektiert wurden. Die M23 hat in der Provinz weite rohstoffreiche Gebiete unter ihre Kontrolle gebracht.

Trotz Drucks der Regierung in Kinshasa vermied es Macron, die angebliche Unterstützung Ruandas für die M23 öffentlich zu verurteilen. Tshisekedi bezeichnete die angebliche ruandische Hilfe für die Rebellenorganisation als "unrechte und barbarische Aggression". Ruanda bestreitet, die M23 zu unterstützten.

Der Rebellenorganisation gehören überwiegend kongolesische Angehörige der Volksgruppe der Tutsi an. Nach jahrelanger Ruhe hatte die M23 Ende 2021 wieder zu den Waffen gegriffen.

D.Vanacore--PV

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.

Proteste und Unruhen erschüttern mehrere europäische Länder

In Spanien, Italien und Albanien kam es in der Nacht zu Demonstrationen, Zusammenstößen und einem großen Polizeiaufgebot. Die Proteste hatten unterschiedliche nationale Auslöser.

Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich Amtsinhaber Luiz Inàcio Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt und sich eine vierte Amtszeit gesichert. Der linksgerichtete Staatschef erhielt bei dem Urnengang am Sonntag dem Wahlgericht zufolge 51,75 Prozent der Stimmen, auf Bolsonaro, den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen demnach 48,25 Prozent der Stimmen. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - EU kündigt humanitäre Luftbrücke in Demokratische Republik Kongo an