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Parlamentswahl in Estland begonnen

POLITIK 05.03.2023

Parlamentswahl in Estland begonnen / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

In Estland hat am Sonntag die Parlamentswahl begonnen. Die Wahlberechtigten des 1,3 Millionen Einwohner zählenden EU- und Nato-Mitgliedslandes sind dazu aufgerufen, die 101 Abgeordneten des Einkammer-Parlaments zu wählen. Umfragen zufolge hat die politisch Mitte-Rechts stehende Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas die besten Aussichten auf den Wahlsieg. Zweitstärkste Kraft wird demnach voraussichtlich die Rechtsaußen-Partei Ekre bleiben.

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Geprägt wird die Wahl unter anderem von Streit um die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich Ekre gegen deren Fortsetzung ausgesprochen hat.

Estlands Militärhilfe für die Ukraine entspricht derzeit mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr als bei jedem anderen Land gemessen an der Größe der Volkswirtschaft.

Ein weiteres wichtiges Thema bei den Wahlen in dem baltischen Staat ist der dramatische Anstieg der Lebenshaltungskosten. Die Inflationsrate betrug im Januar 18,6 Prozent.

Nach Angaben der Wahlkommission haben gut 47 Prozent der Wähler ihre Stimme bereits per Briefwahl oder online abgegeben. Die Wahllokale schließen um 20.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ). Das amtliche Endergebnis wird für Montagmorgen erwartet.

P.Colombo--PV

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Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

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