Zivilgesellschaftliche Organisationen kündigen in Berlin Kundgebung für Frieden an

Pallade Veneta - Zivilgesellschaftliche Organisationen kündigen in Berlin Kundgebung für Frieden an

POLITIK 25.02.2022

Zivilgesellschaftliche Organisationen kündigen in Berlin Kundgebung für Frieden an

Zahlreiche Organisationen und Vereine wollen am Sonntag an der Siegessäule in Berlin für den Frieden in der Ukraine und in ganz Europa demonstrieren. "Wir fordern die russische Regierung auf, sofort alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wieder herzustellen", erklärte das Bündnis am Freitag in einem gemeinsamen Aufruf. Zusammengeschlossen haben sich unter anderem Verbände für Menschenrechte, für Umweltschutz, Gewerkschaften und christliche Organisationen.

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Am Sonntagmittag ab 13.00 Uhr soll die zweistündige Kundgebung in Berlin stattfinden. Die Organisationen sprechen sich für ein Europa der Abrüstung, der Entspannung und der Verständigung aus, teilten sie weiter mit. Das schließe Waffenlieferungen an die Ukraine klar aus.

Auch viele deutsche Städte wollen "Friedenszeichen" senden, wie Städtetags-Präsident Markus Lewe erklärte. Der Oberbürgermeister von Münster teilte mit, alle demokratischen Kräfte müssten "dafür einstehen, dass dieser Krieg umgehend gestoppt wird".

In vielen Städten würden Friedensdemonstrationen, Mahnwachen, Menschenketten oder Friedensgebete organisiert. Auf Rathäusern wehe die ukrainische Flagge, zahlreiche Gebäude würden in den ukrainischen Farben angestrahlt. Die Städte bereiteten sich auch darauf vor, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen, erklärte Lewe weiter. "Wir erwarten, dass sich Bund und Länder eng mit den Kommunen abstimmen."

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte am Freitag ebenfalls zu Solidaritätsaktionen für die Ukraine aufgerufen. Es sei gut, dass sich überall in Deutschland Menschen auf Straßen und Plätzen versammelten, um gegen den russischen Angriff zu protestieren, sagte er am Freitag in Berlin. "Der russische Präsident soll nicht eine Sekunde lang glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen."

S.Urciuoli--PV

Merz betont Notwendigkeit von Kompromissen in Koalition und übt Selbstkritik

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des zuletzt angespannten Klimas in der schwarz-roten Koalition die Notwendigkeit von Kompromissen betont. Seine Regierung wolle und müsse trotz eines breiter werdenden politischen Spektrums in der Lage sein, "in der politischen Mitte unseres Landes Probleme zu lösen", sagte Merz am Freitag beim Deutschen Katholikentag in Würzburg. "Diesen Beweis müssen wir erbringen."

Spionagefall um Drohnenunternehmer: Verdächtiger aus Spanien ausgeliefert

Nach einem mutmaßlichen Spionagefall um einen in der Drohnenherstellung aktiven Unternehmer ist ein Verdächtiger aus Spanien nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sei am Donnerstag überstellt worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Freitag mit. Danach wurde der Haftbefehl in Vollzug gesetzt. Der Mann war am 24. März in Spanien gefasst worden.

Bezahlkarte für Geflüchtete: AWO kritisiert neue Hürden statt mehr Teilhabe

Zwei Jahre nach den Beschlüssen zur bundesweiten Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) erhebliche Diskriminierungen für Asylbewerber kritisiert. Im Alltag führe die Bezahlkarte zu Einschränkungen und erschwere gesellschaftliche Teilhabe, teilte die AWO am Freitag mit. Statt Abläufe zu vereinfachen, entstünden neue Hürden: Bargeld sei nur eingeschränkt verfügbar, Überweisungen seien oft nicht möglich, und die Karte werde vielerorts nicht akzeptiert.

Kiew gedenkt mit Trauertag Opfer von schwerem russischen Angriff mit 24 Toten

Kiew hat am Freitag mit einem Trauertag der Opfer des massiven russischen Angriffs vom Vortag mit 24 Toten gedacht. Die Flaggen wehten "zum Gedenken an die Opfer des massivsten Angriffs des Feindes" auf die ukrainische Hauptstadt auf Halbmast, Unterhaltungsveranstaltungen seien verboten, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko mit. In den Trümmern eines eingestürzten Gebäudes suchten Einsatzkräfte nach Verschütteten. Russland und die Ukraine tauschten nach Angaben aus Moskau unterdessen jeweils 205 Kriegsgefangene aus.