Regierende Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland deutlich

Wetter - Venezia 7°C

Regierende Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland deutlich

POLITIK 05.03.2023

Regierende Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland deutlich / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Die Reformpartei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat die Parlamentswahl in Estland deutlich gewonnen. Nach fast vollständiger Auszählung der Stimmen kam die moderat konservative Reformpartei auf 31,6 Prozent und verbesserte somit ihr Ergebnis aus dem Jahr 2019, wie aus den in der Nacht zum Montag veröffentlichten Ergebnissen hervorging. An zweiter Stelle lag die Rechtsaußen-Partei Ekre mit 16 Prozent. Der Wahlkampf war insbesondere von der Debatte um die militärische Unterstützung Estlands für die Ukraine bestimmt worden.

Textgröße ändern:

Um an der Macht zu bleiben, wird Kallas' Reformpartei im aus 101 Sitzen bestehenden Parlament in Tallinn erneut eine Koalition mit einer oder mehreren anderen Parteien schmieden müssen. Die mitte-links verortete Zentrumspartei erhielt den Zahlen der Wahlkommission zufolge 14,7 Prozent der Stimmen, die liberale Partei Eesti 200 kam demnach auf 13,5 Prozent. Es folgten die sozialdemokratische Partei mit 9,4 und die rechtskonservative Isamaa mit 8,3 Prozent der Stimmen.

Sollten sich die vorläufigen Ergebnisse bestätigen, würde die Reformpartei von Regierungschefin Kallas ihr Ergebnis von vor vier Jahren (28,9 Prozent) übertreffen und erhielte somit 38 Parlamentssitze - und somit vier mehr als bei der vergangenen Wahl im Jahr 2019. Die Reformpartei regiert derzeit in einer im Juli 2022 gebildeten Regierung mit Sozialdemokraten und Isamaa.

Die Wahl war geprägt vom Streit um die Militärhilfen für die Ukraine im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen. Kallas ist eine entschiedene Befürworterin der Waffenlieferungen, während sich die Rechtsaußen-Partei Ekre gegen deren Fortsetzung ausgesprochen hat. Estlands Militärhilfe für die Ukraine entspricht derzeit mehr als einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das ist mehr als bei jedem anderen Land gemessen an der Größe der Volkswirtschaft.

Estland und die anderen beiden Baltenstaaten Litauen und Lettland wurden 2004 sowohl Mitglied der Europäischen Union als auch der Nato. Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gehörten die baltischen Staaten zu den entschlossensten Unterstützern Kiews.

Kallas äußerte sich in der Nacht auf Montag erfreut über das Ergebnis. "Es ist viel besser, als wir erwartet haben", sagte sie vor Journalisten. Mit Blick auf ihre Ukraine-Politik sagte sie: "Ich denke, mit einem so starken Mandat wird sich daran nichts ändern." Alle anderen Parteien "mit Ausnahme von Ekre und vielleicht des Zentrums" hätten sich für die gleiche Linie mit Blick auf die Ukraine entschieden. "Ich denke daher, dass wir hier eine gemeinsame Basis finden können", fügte Kallas mit Blick auf die anstehenden Koalitionsverhandlungen hinzu.

A.Tucciarone--PV

Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Serbiens Langzeit-Präsident Aleksandar Vucic steht nach 14 Jahren im Amt vor dem Aus: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl in dem südosteuropäischen Land hat sich die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista am Sonntag zur Siegerin über Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) erklärt. "Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass die Studierenden in fast allen Wahllokalen überzeugend in Führung liegen", sagte Studentska Lista-Kandidat Radomir Saicic. Vucic hatte zuvor seine Niederlage eingeräumt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Peter Magyar gratulierten der Studentska Lista zu ihrem Sieg.

Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch

Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.

Proteste und Unruhen erschüttern mehrere europäische Länder

In Spanien, Italien und Albanien kam es in der Nacht zu Demonstrationen, Zusammenstößen und einem großen Polizeiaufgebot. Die Proteste hatten unterschiedliche nationale Auslöser.

Lula setzt sich gegen Bolsonaro durch und gewinnt Präsidenten-Stichwahl in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich Amtsinhaber Luiz Inàcio Lula da Silva gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt und sich eine vierte Amtszeit gesichert. Der linksgerichtete Staatschef erhielt bei dem Urnengang am Sonntag dem Wahlgericht zufolge 51,75 Prozent der Stimmen, auf Bolsonaro, den Sohn des früheren rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro, entfielen demnach 48,25 Prozent der Stimmen. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Regierende Reformpartei gewinnt Parlamentswahl in Estland deutlich