Weißes Haus fordert unabhängige Untersuchung von Vergiftungen im Iran

Pallade Veneta - Weißes Haus fordert unabhängige Untersuchung von Vergiftungen im Iran

POLITIK 06.03.2023

Weißes Haus fordert unabhängige Untersuchung von Vergiftungen im Iran / Foto: SAUL LOEB - AFP

Die US-Regierung hat eine unabhängige Untersuchung der mysteriösen Vergiftungen von Schulmädchen im Iran gefordert und sieht möglicherweise die Vereinten Nationen am Zug. "Die Vergiftungen von Schulmädchen im Iran sind unerhört", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre, am Montag im Weißen Haus. "Es muss eine glaubwürdige unabhängige Untersuchung und Rechenschaft für die Verantwortlichen geben."

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Sollten die Vergiftungen im Zusammenhang mit der Teilnahme an Protesten gegen die iranische Führung stehen, dann könnte eine solche Untersuchung in den Aufgabenbereich einer bereits gegründeten UN-Mission zum Iran fallen, sagte Jean-Pierre weiter. Die Vereinten Nationen hatten im Dezember die Anwältin Sara Hossain aus Bangladesch, die pakistanische Juraprofessorin Shaheen Sardar Ali und die argentinische Menschenrechtsaktivistin Viviana Krsticevic damit beauftragt, das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste im Iran zu untersuchen.

Seit rund als drei Monaten werden im Iran immer wieder Massen-Vergiftungen an Mädchenschulen gemeldet. Die Behörden vermuten dahinter den Versuch, Mädchen von der Schulbildung auszuschließen. Die Hintergründe sind bisher ungeklärt. Der oberste geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, forderte am Montag in seiner ersten Erklärung zu den Fällen eine "strenge Strafe" für die Verantwortlichen der Vergiftungen.

Bereits seit September wird der Iran von heftigen Protesten unter anderem von Frauen erschüttert. Ausgelöst wurden sie durch den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini im September. Die 22-Jährige war nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei wegen eines nicht ordnungsgemäß getragenen Kopftuchs gestorben.

R.Zarlengo--PV

Minister: Israel plant Umsiedlung von Bevölkerung des Gazastreifens

Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die USA müssten allerdings noch klären, wohin die Bewohner umgesiedelt werden könnten, sagte Katz am Mittwoch. "Ohne diese Migration gibt es letztendlich keine wirkliche Lösung für den Gazastreifen", sagte der Minister. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte derweil Soldaten im Gazastreifen.

Selenskyj bietet Deutschland nach Anschlagsversuch in Leipzig Hilfe an

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland Unterstützung angeboten. Die Ukraine sei bereit, mit "Fachwissen, Erfahrung oder in anderen Bereichen" zu helfen, in denen Deutschland Unterstützung benötige, erklärte Selenskyj am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nach Angriff auf Hochzeitsfeier: Teheran wirft den USA "Kriegsverbrechen" vor

Nach einem Angriff auf eine Hochzeitsfeier mit mindestens vier Toten in der Provinz Sirik im Süden des Iran hat Teheran den USA "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. "Die Wahrheit über diesen völkerrechtswidrigen Krieg und das wahre Gesicht des Kriegsverbrechens zeigen sich in Sirik, wo eine Hochzeitsfeier brutal bombardiert wurde", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall und betonte lediglich, niemals auf Zivilisten zu zielen.

"Sprache der Eskalation": Bundesregierung weist Kritik aus Moskau zurück

Die Bundesregierung hat die Kritik Russlands an den neu verhängten deutschen Sanktionen zurückgewiesen. Zu den Äußerungen aus Moskau sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin: "Das ist sicherlich eine Sprache der Eskalation, die dort gewählt wird. Unsere Sprache ist es nicht." Die Bundesregierung erwarte, "dass Moskau mit Maßnahmen antworten wird", fügte er hinzu. "Wir sind darauf vorbereitet."