Esken bewertet Klausurtagung des Kabinetts positiv

Pallade Veneta - Esken bewertet Klausurtagung des Kabinetts positiv

POLITIK 07.03.2023

Esken bewertet Klausurtagung des Kabinetts positiv / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

SPD-Chefin Saskia Esken hat die Klausurtagung des Bundeskabinetts der vergangenen beiden Tage positiv bewertet. Die Ampel-Koalition habe bei dem Treffen im brandenburgischen Schloss Meseberg Zuversicht und Aufbruchsstimmung zurückgewonnen, sagte Esken am Dienstag dem Sender ntv.

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Die SPD-Chefin widersprach Darstellungen, die Sozialdemokraten würden ihrem Führungsanspruch in der Koalition nicht gerecht und schwiegen zu den Streitigkeiten zwischen Grünen und FDP. Ihre Partei vermittele dort, wo es nötig sei, um das Bündnis auch über die laufende Legislaturperiode hinaus zusammenzuhalten, sagte Esken.

"Koalition bedeutet nicht, einer ist der Stärkste und die anderen dackeln hinterher", hob sie weiter hervor. "Man will auch gemeinsam wiedergewählt werden und nach Möglichkeit weiterarbeiten." Viele Vorhaben der Koalition reichten über die laufende Legislaturperiode hinaus. "Wir haben schon ein längeres gemeinsames Projekt", sagte Esken.

R.Zarlengo--PV

Minister: Israel plant Umsiedlung von Bevölkerung des Gazastreifens

Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die USA müssten allerdings noch klären, wohin die Bewohner umgesiedelt werden könnten, sagte Katz am Mittwoch. "Ohne diese Migration gibt es letztendlich keine wirkliche Lösung für den Gazastreifen", sagte der Minister. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu besuchte derweil Soldaten im Gazastreifen.

Selenskyj bietet Deutschland nach Anschlagsversuch in Leipzig Hilfe an

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland Unterstützung angeboten. Die Ukraine sei bereit, mit "Fachwissen, Erfahrung oder in anderen Bereichen" zu helfen, in denen Deutschland Unterstützung benötige, erklärte Selenskyj am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nach Angriff auf Hochzeitsfeier: Teheran wirft den USA "Kriegsverbrechen" vor

Nach einem Angriff auf eine Hochzeitsfeier mit mindestens vier Toten in der Provinz Sirik im Süden des Iran hat Teheran den USA "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. "Die Wahrheit über diesen völkerrechtswidrigen Krieg und das wahre Gesicht des Kriegsverbrechens zeigen sich in Sirik, wo eine Hochzeitsfeier brutal bombardiert wurde", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall und betonte lediglich, niemals auf Zivilisten zu zielen.

"Sprache der Eskalation": Bundesregierung weist Kritik aus Moskau zurück

Die Bundesregierung hat die Kritik Russlands an den neu verhängten deutschen Sanktionen zurückgewiesen. Zu den Äußerungen aus Moskau sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin: "Das ist sicherlich eine Sprache der Eskalation, die dort gewählt wird. Unsere Sprache ist es nicht." Die Bundesregierung erwarte, "dass Moskau mit Maßnahmen antworten wird", fügte er hinzu. "Wir sind darauf vorbereitet."