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Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch in die Ukraine

POLITIK 25.02.2022

Nato berät auf Video-Gipfel über russischen Einmarsch in die Ukraine

Die Nato hat am Freitagnachmittag auf einem Krisengipfel über den russischen Einmarsch in die Ukraine beraten. Die Staats- und Regierungschefs der 30 Mitgliedsländer, darunter auch US-Präsident Joe Biden, sprachen per Videokonferenz über einen verstärkten Schutz der östlichen Nato-Länder. Anschließend wollte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor die Presse treten.

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Zuvor hatte die Bundesregierung der Nato weitere Bundeswehr-Kräfte für die Verstärkung der Ostflanke der Allianz angeboten. Neben der Entsendung mehrerer Schiffe prüfe Deutschland die Stationierung von "Patriot"-Flugabwehrraketensystemen in Osteuropa, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beriet am Freitagnachmittag mit den Präsidenten von Polen, Estland, Litauen, Lettland, der Slowakei, Bulgarien und Ungarn in der polnischen Hauptstadt Warschau über den russischen Angriff auf die Ukraine. Zugeschaltet per Video waren die Präsidenten Tschechiens und Rumäniens.

D.Bruno--PV

Von der Leyen reist nach Grönland

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch nach Grönland. Sie will dort eine Vereinbarung über eine engere Zusammenarbeit mit der EU unterzeichnen. Am Sonntag steht zunächst eine Bootstour auf dem Programm. Am Montag folgen Treffen mit Grönlands Regierungschef Jens-Frederik Nielsen, der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen und dem Premierminister der Farörerinseln, Beinir Johannesen.

Wählerinnen und Wähler stimmen in Sachsen-Anhalt über neuen Landtag ab

In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag (ab 08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte sind zur Stimmabgabe aufgerufen. In den Umfragen lag die AfD mit großem Abstand vor der regierenden CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD strebt eine Alleinregierung an und will erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Ob ihr dies gelingt, hängt auch davon ab, wie viele Parteien in den Landtag einziehen.

Weißes Haus: US-Gesandte und Putin erörterten "konkrete Pläne" zur Beendigung des Kriegs

Nach einem Treffen der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau haben sich beide Seiten positiv geäußert. Witkoff und Kushner hätten bei ihrem Gespräch mit Putin "konkrete Pläne" für die nächsten Schritte zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erörtert, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Die Pläne sollten in den kommenden Wochen bekannt gegeben werden.

Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

Nach Angriffen auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern und einem nur knapp gescheiterten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) Tempo beim Schutz der sicherheitsrelevanten Infrastruktur sowie eine enge Zusammenarbeit der Bundesländer gefordert. "Die Sicherheitserfordernisse haben sich dramatisch verändert", sagte Özdemir dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntag).

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