Karlsruhe will 2023 über Cannabisverbot und Staatsgelder für NPD entscheiden

Pallade Veneta - Karlsruhe will 2023 über Cannabisverbot und Staatsgelder für NPD entscheiden

POLITIK 07.03.2023

Karlsruhe will 2023 über Cannabisverbot und Staatsgelder für NPD entscheiden / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über mehrere politische Streitfragen entscheiden. Unter anderem werde dies das Cannabisverbot im Betäubungsmittelgesetz, die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin und einen Ausschluss der rechtsextremen NPD von staatlicher Finanzierung betreffen, kündigte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe an. Zugleich wurden im Jahresbericht auch Zahlen aus dem vergangenen Jahr genannt. 2022 gingen demnach knapp 5000 Verfahren ein, etwas weniger als in den beiden Jahren davor.

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Wichtige Urteile im vergangenen Jahr betrafen unter anderem die Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen, die das Gericht billigte, von der Kinderzahl abhängige Pflegebeiträge sowie die deutsche Zustimmung zum EU-Coronafonds. Die Verfassungsbeschwerden gegen letztere wurden abgelehnt.

Eine mündliche Verhandlung kündigte das Gericht für dieses Frühjahr bereits an. Mitte April will es über die Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 verhandeln. Ein neues Wahlrecht ist ebenso wie die Cannabislegalisierung ein wichtiges Vorhaben der Ampelkoalition.

Das Verfassungsgericht befasst sich aber auch mit weniger politischen Themen. Es will in diesem Jahr beispielsweise über Hinweise auf Legasthenie in Abiturzeugnissen entscheiden - und über die Bezeichnung "Balsamico" für deutschen Essig.

U.Paccione--PV

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