Karlsruhe will 2023 über Cannabisverbot und Staatsgelder für NPD entscheiden

Pallade Veneta - Karlsruhe will 2023 über Cannabisverbot und Staatsgelder für NPD entscheiden

POLITIK 07.03.2023

Karlsruhe will 2023 über Cannabisverbot und Staatsgelder für NPD entscheiden / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht will in diesem Jahr über mehrere politische Streitfragen entscheiden. Unter anderem werde dies das Cannabisverbot im Betäubungsmittelgesetz, die geplante Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin und einen Ausschluss der rechtsextremen NPD von staatlicher Finanzierung betreffen, kündigte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe an. Zugleich wurden im Jahresbericht auch Zahlen aus dem vergangenen Jahr genannt. 2022 gingen demnach knapp 5000 Verfahren ein, etwas weniger als in den beiden Jahren davor.

Textgröße ändern:

Wichtige Urteile im vergangenen Jahr betrafen unter anderem die Masernimpfpflicht in Kitas und Schulen, die das Gericht billigte, von der Kinderzahl abhängige Pflegebeiträge sowie die deutsche Zustimmung zum EU-Coronafonds. Die Verfassungsbeschwerden gegen letztere wurden abgelehnt.

Eine mündliche Verhandlung kündigte das Gericht für dieses Frühjahr bereits an. Mitte April will es über die Wahlrechtsreform der großen Koalition aus dem Jahr 2020 verhandeln. Ein neues Wahlrecht ist ebenso wie die Cannabislegalisierung ein wichtiges Vorhaben der Ampelkoalition.

Das Verfassungsgericht befasst sich aber auch mit weniger politischen Themen. Es will in diesem Jahr beispielsweise über Hinweise auf Legasthenie in Abiturzeugnissen entscheiden - und über die Bezeichnung "Balsamico" für deutschen Essig.

U.Paccione--PV

Selenskyj bietet Deutschland nach Anschlagsversuch in Leipzig Hilfe an

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland Unterstützung angeboten. Die Ukraine sei bereit, mit "Fachwissen, Erfahrung oder in anderen Bereichen" zu helfen, in denen Deutschland Unterstützung benötige, erklärte Selenskyj am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Nach Angriff auf Hochzeitsfeier: Teheran wirft den USA "Kriegsverbrechen" vor

Nach einem Angriff auf eine Hochzeitsfeier mit mindestens vier Toten in der Provinz Sirik im Süden des Iran hat Teheran den USA "Kriegsverbrechen" vorgeworfen. "Die Wahrheit über diesen völkerrechtswidrigen Krieg und das wahre Gesicht des Kriegsverbrechens zeigen sich in Sirik, wo eine Hochzeitsfeier brutal bombardiert wurde", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei, am Mittwoch im Onlinedienst X. Die US-Armee äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall und betonte lediglich, niemals auf Zivilisten zu zielen.

"Sprache der Eskalation": Bundesregierung weist Kritik aus Moskau zurück

Die Bundesregierung hat die Kritik Russlands an den neu verhängten deutschen Sanktionen zurückgewiesen. Zu den Äußerungen aus Moskau sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin: "Das ist sicherlich eine Sprache der Eskalation, die dort gewählt wird. Unsere Sprache ist es nicht." Die Bundesregierung erwarte, "dass Moskau mit Maßnahmen antworten wird", fügte er hinzu. "Wir sind darauf vorbereitet."

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stützt Deutschlands Vorgehen gegen Russland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Deutschland breite Unterstützung aus der EU erhalten. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland eine "neue Eskalationsstufe" vor. Bei dem Außenministertreffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.