Großbritannien will Asylrecht drastisch verschärfen / Foto: Ben Stansall - AFP/Archiv
Großbritannien will Asylrecht drastisch verschärfen
Die britische Regierung hat ihr Vorhaben für ein drastisch verschärftes Asylrecht vorgestellt. "Wenn Sie illegal hierherkommen, können Sie kein Asyl beantragen. (...) Sie können keine fadenscheinigen Menschenrechtsansprüche geltend machen und nicht bleiben", sagte Premierminister Rishi Sunak am Dienstag in London. Die UNO kritisierte, das Vorhaben laufe auf ein "Asylverbot" gleich.
Der Gesetzentwurf untersagt es illegal eingereisten Migranten, Asyl zu beantragen. "Wir werden diejenigen, die illegal hierher kommen, festsetzen und sie dann innerhalb von Wochen abschieben", sagte Sunak. Diese Menschen sollten dann entweder in ihr Heimatland - sofern dieses sicher sei - oder "in ein sicheres Drittland wie Ruanda" abgeschoben werden. Zugleich solle ihnen für die Zukunft die Wiedereinreise nach Großbritannien untersagt werden.
Außerdem soll dem Gesetzesplan zufolge die Möglichkeit eingeschränkt werden, Berufung gegen eine Abschiebung einzulegen. Ferner soll es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben, die auf legale Weise ins Land kommen.
Innenministerin Suella Braverman räumte in einem Beitrag in der Zeitung "Telegraph" ein, mit dem Gesetzesprojekt "die Grenzen des internationalen Rechts gedehnt" zu haben. Vor dem Unterhaus räumte sie am Dienstag ein, keine "endgültige" Aussage dazu machen zu können, ob ihr Entwurf die britische Menschenrechtsgesetzgebung respektiere.
Braverman teilte mit, dass Gespräche Großbritanniens mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angestoßen worden seien. Sie sei "zuversichtlich, dass der Gesetzesvorschlag mit internationalem Recht vereinbar ist".
Das UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) forderte "humanere Lösungen" statt der britischen Pläne. "Die Gesetzgebung würde, wenn sie verabschiedet wird, einem Asylverbot gleichkommen - und das Recht auf Flüchtlingsschutz im Vereinigten Königreich für diejenigen auslöschen, die irregulär ankommen, egal wie aufrichtig und überzeugend ihr Anspruch sein mag", erklärte das UNHCR.
Menschenrechtsgruppen und die Opposition nennen das Vorhaben "undurchführbar" und werfen der Regierung vor, schutzbedürftige Flüchtlinge zu Sündenböcken zu machen. "Wir fragen uns, wie man in Großbritannien Asyl beantragen können soll, wenn man vor Verfolgung oder Krieg flieht, wenn man aus Afghanistan oder Syrien flieht und um sein Leben fürchtet?", sagte Christina Marriott vom Britischen Roten Kreuz dem Sender Sky News.
Die britische Regierung steht durch eine Rekordzahl über den Ärmelkanal einreisender Migranten unter Druck. Allein im vergangenen Jahr waren fast 45.000 Migranten illegal über den Ärmelkanal von Frankreich nach England gelangt - im Vergleich zu fast 30.000 im Jahr 2021.
Seit Jahren versucht London, die illegale und oft auch gefährliche Einreise über den Ärmelkanal zu unterbinden. Unter dem früheren Premierminister Boris Johnson hatte Großbritannien ein umstrittenes Abkommen mit dem ostafrikanischen Ruanda geschlossen, um Asylsuchende dorthin auszufliegen. Dies sollte Menschen davon abschrecken, die Überfahrt über den Ärmelkanal zu unternehmen.
Die Umsetzung des Abkommens mit Ruanda war bisher aber gescheitert. So wurde ein für Juni 2022 geplanter Flug mit Migranten in das ostafrikanische Land nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kurzfristig gestrichen. Im Dezember urteilte dann der Londoner High Court, die Abschiebungen nach Ruanda seien rechtmäßig - doch ist das Vorhaben weiter Gegenstand von Berufungsverfahren.
R.Zaccone--PV
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