Biden will Defizit über zehn Jahre um drei Billionen Dollar senken

Pallade Veneta - Biden will Defizit über zehn Jahre um drei Billionen Dollar senken

POLITIK 08.03.2023

Biden will Defizit über zehn Jahre um drei Billionen Dollar senken / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Joe Biden will das Haushaltsdefizit des Landes über zehn Jahre um insgesamt knapp drei Billionen Dollar (rund 2,8 Billionen Euro) senken. Dazu sollten unter anderem die Steuern für "Reiche und große Unternehmen" erhöht werden, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre am Mittwoch im Weißen Haus. Außerdem sollten "unnötige Ausgaben" zugunsten von Sonderinteressen wie der Pharmabranche und der Erdölindustrie gestrichen werden.

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Biden wird am Donnerstag seinen Budgetvorschlag für das kommende Haushaltsjahr vorlegen. Er hat bereits versprochen, keine Kürzungen bei den Sozialleistungen vorzunehmen und die öffentliche Krankenkasse Medicare für Menschen ab 65 Jahren und Menschen mit Behinderung zu stärken.

Allerdings ist in den USA der Kongress der Herr über den Haushalt. Weil die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus stellen, werden Bidens Demokraten sich auf die Suche nach Kompromissen begeben müssen. Bidens Haushaltsvorschlag hat dabei eher den Charakter einer Wunschliste mit Prioritäten des Präsidenten. Die Republikaner wollen eigene Haushaltspläne vorlegen und dabei den Schwerpunkt auf Ausgabenkürzungen setzen.

Biden dürfte versuchen, den Haushaltsstreit politisch zu nutzen und den Republikanern soziale Kälte und Nähe zu großen Konzernen vorzuwerfen. Es wird erwartet, dass der Präsident in absehbarer Zeit eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit verkünden wird.

Im vergangenen Jahr hatten die USA ein Haushaltsdefizit von 1,38 Billionen verbucht. Im Januar erreichte das Land offiziell seine festgeschriebene Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar.

B.Fortunato--PV

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Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland Unterstützung angeboten. Die Ukraine sei bereit, mit "Fachwissen, Erfahrung oder in anderen Bereichen" zu helfen, in denen Deutschland Unterstützung benötige, erklärte Selenskyj am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

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