Habeck bekräftigt Pläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024

Pallade Veneta - Habeck bekräftigt Pläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024

POLITIK 09.03.2023

Habeck bekräftigt Pläne zum Verbot neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die umstrittenen Pläne zum Verbot des Einbaus von neuen Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude ab 2024 bekräftigt. Die Wärmewende sei "zwingend", sagte Habeck am Donnerstag in Berlin. Deutschland müsse bei der Umstellung auf erneuerbare Energien "in kurzer Zeit nachholen", was in den vergangenen Jahren nicht gemacht worden sei. Anders seien weder die gesetzlich festlegten Klimaziele noch die wohlstandssichernde Transformation der deutschen Wirtschaft erreichbar.

Textgröße ändern:

In der vergangenen Woche war ein Referentenentwurf des Bundeswirtschafts- und Bundesbauministeriums bekannt geworden, der ein Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen in Neubauten bereits ab 2024 vorsieht. Der Plan aus den von Grünen und SPD geführten Häusern ist auch innerhalb der Koalition umstritten. Der FDP geht dies zu weit, sie will den Entwurf daher stoppen.

Im Koalitionsvertrag der "Ampel" war ursprünglich vereinbart worden, dass alle neu verbauten Heizungsanlagen ab 2025 ihre Heizwärme zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren Energien erzeugen müssen. Dies ist Experten zufolge mit Öl- und Gasanlagen nicht machbar, sondern nur mit alternativen Anlagen wie etwa Wärmepumpen oder Fernwärme. Wegen des Ukrainekriegs sollte das 65-Prozent-Ziel möglichst vorgezogen werden.

Der fragliche Entwurf befinde sich derzeit innerhalb des Bundeskabinetts in der Ressortabstimmung, sagte Habeck am Mittwoch in Berlin bei seinem Auftritt vor Journalisten. "Wir verhandeln mit den Ressourts über die Details." Es gebe noch "viele konkrete Fragen" zu klären, unter anderem die nach den erforderlichen Produktionskapazitäten der Industrie. Er halte die Zahlen aber für erreichbar, betonte der Minister. Er sei zugleich aber klar, dass bei derartigen Fragen "immer pragmatisch" agiert werden müsse.

H.Lagomarsino--PV

"Sprache der Eskalation": Bundesregierung weist Kritik aus Moskau zurück

Die Bundesregierung hat die Kritik Russlands an den neu verhängten deutschen Sanktionen zurückgewiesen. Zu den Äußerungen aus Moskau sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin: "Das ist sicherlich eine Sprache der Eskalation, die dort gewählt wird. Unsere Sprache ist es nicht." Die Bundesregierung erwarte, "dass Moskau mit Maßnahmen antworten wird", fügte er hinzu. "Wir sind darauf vorbereitet."

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stützt Deutschlands Vorgehen gegen Russland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Deutschland breite Unterstützung aus der EU erhalten. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland eine "neue Eskalationsstufe" vor. Bei dem Außenministertreffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

Chinas Präsident Xi kündigt bei Besuch in Ägypten Ausweitung von Investitionen an

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem ersten Besuch in Ägypten seit einem Jahrzehnt eine Ausweitung der Investitionen Pekings in dem nordafrikanischen Land angekündigt. China und Ägypten unterzeichneten ein Abkommen über den Start der dritten Entwicklungsphase der ägyptisch-chinesischen Industriezone, wie das Büro des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch bekanntgab.

Taliban-Regierung verteidigt Protestverbot gegen Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Nach Kritik von Menschenrechtsgruppen hat die Taliban-Regierung in Afghanistan das Demonstrationsverbot in dem Land verteidigt und sich dabei auf islamisches Recht berufen. Die neue Regelung stehe "vollkommen im Einklang mit dem islamischen Recht", sagte Talibansprecher Sabihullah Mudschahid am Mittwoch: "Proteste gibt es im islamischen Recht nicht."