Pallade Veneta - BGH: Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden

BGH: Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden


BGH: Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden
BGH: Strafe für IS-Rückkehrerin Jennifer W. muss neu verhandelt werden / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht München muss neu über die Strafe für die niedersächsische IS-Rückkehrerin Jennifer W. entscheiden, die dem Sterben eines versklavten Mädchens im Irak tatenlos zugesehen haben soll. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag in Karlsruhe, dass das Münchner Urteil Rechtsfehler enthalte. Die Revision des Generalbundesanwalts hatte damit Erfolg. (Az. 3 Str 246/22)

Textgröße ändern:

W. war im Oktober 2021 in München wegen verschiedener Gesetzesverstöße zu zwei Freiheitsstrafen verurteilt worden, die zu einer Gesamtstrafe von zehn Jahren Haft zusammengefasst wurden. Für Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Versklavung verhängte das Oberlandesgericht neun Jahre. Es ging von einem minderschweren Fall aus, machte dabei aber Rechtsfehler, wie der BGH nun entschied.

Über diesen Teil der Strafe und damit auch über die Gesamtstrafe muss ein anderer Senat des Oberlandesgerichts darum nun noch einmal verhandeln und entscheiden. Auch W. selbst wandte sich mit einer Revision an den BGH. Diese wurde am Donnerstag aber verworfen.

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

CSU vertagt Personalfrage für das Bundespräsidentenamt

Beim CSU-Parteitag erhielt Ilse Aigner viel Anerkennung, doch Parteichef Markus Söder vermied eine Festlegung zur Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin.

Vor Israel-Wahl: Oppositionspolitiker Eisenkot will "alle Israelis wieder zusammenbringen"

Zwei Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat der führende Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot bei seiner Abschlusskundgebung versprochen, die Spaltung des Landes zu überwinden. "Unser Ziel ist nicht, dass eine Seite die andere besiegt", sagte der frühere Generalstabschef am Sonntag vor hunderten Anhängern in Tel Aviv. Er wolle "alle Israelis wieder zusammenbringen – diejenigen, die uns gewählt haben, und diejenigen, die es nicht getan haben".

Innenminister Hagel kündigt konsequentes Vorgehen an Halloween an

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und sein designierter Nachfolger Manuel Hagel wollen an Halloween frühzeitig gegen Gewalt, Sachbeschädigung und Angriffe auf Einsatzkräfte vorgehen.

Serbien vor Machtwechsel: Langjähriger Staatschef Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der langen Regierungszeit von Aleksandar Vucic steht Serbien vor einem Machtwechsel: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl räumte der langjährige Präsident die Niederlage seiner Fortschrittspartei ein. Anhand erster Ergebnisse sei "klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte der umstrittene Politiker am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei dem Urnengang hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

Textgröße ändern: