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Neuer tschechischer Präsident Pavel vereidigt

POLITIK 09.03.2023

Neuer tschechischer Präsident Pavel vereidigt / Foto: Michal Cizek - AFP

Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat sein Amt angetreten. Der 61-Jährige wurde am Donnerstag in einer Zeremonie in der Prager Burg vereidigt. In seiner Antrittsrede kündigte der frühere Nato-General an, er wolle die internationale Reputation seines Landes "auf eine neue Ebene" heben. Zugleich forderte er europäische Geschlossenheit bei der Unterstützung der Ukraine in ihrem Krieg gegen die russischen Invasionstruppen.

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"Die einheitliche Stimme Mitteleuropas wird wichtig sein, wenn wir der Ukraine dabei helfen wollen, sich durchzusetzen", sagte Pavel. Er hatte Ende Januar mit rund 58 Prozent klar die Wahl gegen den populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gewonnen. Pavel trat nun die Nachfolge des bisherigen Staatsoberhaupts Milos Zeman an, dessen zweite Amtszeit am Mittwoch abgelaufen war.

Die Rolle des Präsidenten ist in Tschechien weitgehend repräsentativ. Allerdings ernennt das Staatsoberhaupt formell die Regierung und nominiert den Leiter der Zentralbank sowie die Verfassungsrichter. Auch ist der Präsident der Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Pavels militärische Laufbahn begann bereits in seinen Jugendjahren in der kommunistischen Tschechoslowakei. Er trat der Kommunistischen Partei bei und ließ sich zum militärischen Geheimdienstagenten ausbilden - beides werfen ihm seine Gegner bis heute vor, obwohl er einen dezidiert pro-westlichen Kurs vertritt.

Der frühere Fallschirmjäger leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato, zuvor war er Generalstabschef der tschechischen Armee. Im Wahlkampf hatte er damit geworben, die "Ordnung wiederherzustellen" und auch versprochen, das Streben der Ukraine nach EU-Mitgliedschaft zu unterstützen.

M.Romero--PV

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