Biden empfängt von der Leyen im Weißen Haus

Pallade Veneta - Biden empfängt von der Leyen im Weißen Haus

POLITIK 10.03.2023

Biden empfängt von der Leyen im Weißen Haus / Foto: Ludovic MARIN - AFP/Archiv

US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag (14.00 Uhr Ortszeit, 20.00 Uhr MEZ) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen im Weißen Haus. Auf der Agenda stehen Gespräche über den Ukraine-Krieg, den Umgang mit China und US-Subventionen für grüne Technologien. Biden und von der Leyen dürften auch über die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskriegs gegen das Land beraten. Die USA und die EU stimmen sich bei diesem Thema eng ab.

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Ein Streitthema sind die im sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) festgehaltenen milliardenschweren US-Subventionen für den Sektor der erneuerbaren Energien. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Die EU und die USA suchen schon seit Monaten nach Kompromissen in dem Streit.

L.Bufalini--PV

Serbien vor Machtwechsel: Langjähriger Staatschef Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der langen Regierungszeit von Aleksandar Vucic steht Serbien vor einem Machtwechsel: Nach der vorgezogenen Parlamentswahl räumte der langjährige Präsident die Niederlage seiner Fortschrittspartei ein. Anhand erster Ergebnisse sei "klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte der umstrittene Politiker am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei dem Urnengang hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

Enges Rennen mit Verlängerung: Spannende Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Kopf-an-Kopf-Rennen mit Verlängerung: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt haben die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung getroffen. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft waren aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Auf Betreiben von Lula, der um seine Wiederwahl bangen muss, wurde die Öffnungszeit der Wahllokale wegen mutmaßlicher Behinderungen des öffentlichen Nahverkehrs um zwei Stunden verlängert.

Parlamentswahl in Serbien: Vucic gesteht Niederlage ein

Nach der Parlamentswahl in Serbien hat der langjährige Präsident Aleksandar Vucic die Niederlage seiner seit vielen Jahren herrschenden Fortschrittspartei eingeräumt. "Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte Vucic am Sonntagabend vor seinen Anhängern in der Parteizentrale in Belgrad. Bei der Wahl hatte die aus einer studentischen Protestbewegung hervorgegangene Studentska Lista Vucics Serbische Fortschrittspartei (SNS) herausgefordert.

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