Habeck nennt Verschiebung von Haushaltspapier "kein großes Drama"

Pallade Veneta - Habeck nennt Verschiebung von Haushaltspapier "kein großes Drama"

POLITIK 10.03.2023

Habeck nennt Verschiebung von Haushaltspapier "kein großes Drama" / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verschiebung der Vorstellung der Haushaltseckpunkte durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kein größeres Problem. "Ich stimme dem Bundesfinanzminister zu, das ist kein großes Drama", sagte Habeck am Freitag. Es gehe ja zunächst nur um einen Eckwertebeschluss, nicht um den Haushalt selbst. "Da haben wir noch mehr Zeit."

Textgröße ändern:

Lindner hatte am Donnerstagabend die Verschiebung des Kabinettsbeschlusses zu den Haushaltseckpunkten 2024 und zum Finanzplans bis 2027 bekanntgegeben. Hintergrund sind zusätzlich angemeldete Finanzbedarfe der verschiedenen Ministerien, die den Haushaltsrahmen in Summe um bis zu 70 Milliarden Euro übersteigen.

"Wir haben einfach ein objektives Problem im Haushalt", sagte Habeck dazu. In den vergangenen Jahren sei die Schuldenbremse wegen der Corona-Pandemie und der Energiekrise zu Recht ausgesetzt worden, um neue Programme zu finanzieren. Doch die Menschen hätten sich an diese zusätzlichen Programme "gewöhnt". "So und nun wird die Schuldenbremse wieder eingesetzt."

Die Ampel-Koalition versuche nun "das gemeinsam hinzubekommen unter veränderten Bedingungen", sagte Habeck weiter. "Da sehe ich also keine Unterstellung von Streit innerhalb der Koalition."

Für sein Ressort, etwa für seine in dieser Woche vorgestellten Pläne für Förderprogramme für den Austausch von Heizungsanlagen, gebe es auch kein Problem, betonte der Wirtschaftsminister. Die dafür nötigen Gelder kämen aus dem Klima- und Transformationsfonds. An dieser Stelle gehe es also lediglich um eine "Priorisierung".

C.Grillo--PV

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stützt Deutschlands Vorgehen gegen Russland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Deutschland breite Unterstützung aus der EU erhalten. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland eine "neue Eskalationsstufe" vor. Bei dem Außenministertreffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

Chinas Präsident Xi kündigt bei Besuch in Ägypten Ausweitung von Investitionen an

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem ersten Besuch in Ägypten seit einem Jahrzehnt eine Ausweitung der Investitionen Pekings in dem nordafrikanischen Land angekündigt. China und Ägypten unterzeichneten ein Abkommen über den Start der dritten Entwicklungsphase der ägyptisch-chinesischen Industriezone, wie das Büro des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch bekanntgab.

Taliban-Regierung verteidigt Protestverbot gegen Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Nach Kritik von Menschenrechtsgruppen hat die Taliban-Regierung in Afghanistan das Demonstrationsverbot in dem Land verteidigt und sich dabei auf islamisches Recht berufen. Die neue Regelung stehe "vollkommen im Einklang mit dem islamischen Recht", sagte Talibansprecher Sabihullah Mudschahid am Mittwoch: "Proteste gibt es im islamischen Recht nicht."

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.