USA und EU streben Abkommen über kritische Mineralien an

Pallade Veneta - USA und EU streben Abkommen über kritische Mineralien an

POLITIK 10.03.2023

USA und EU streben Abkommen über kritische Mineralien an / Foto: Mandel NGAN - AFP

Im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien streben die USA und die EU ein Abkommen über für Elektroautos notwendige kritische Mineralien an. Das teilten US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag nach einem Treffen im Weißen Haus in Washington mit. Damit sollen in der EU geförderte oder verarbeitete kritische Mineralien bei US-Subventionen für Elektrofahrzeuge berücksichtigt werden.

Textgröße ändern:

Die EU und die USA gehen damit im Streit um das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) einen weiteren Schritt aufeinander zu. Das im Sommer vom US-Kongress beschlossene Gesetz sieht Subventionen im Umfang von rund 370 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro) für grüne Technologien vor, die aber in den USA hergestellt werden müssen.

Die EU-Kommission und Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich hatten Washington deshalb Protektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vorgeworfen. So gibt es Befürchtungen, europäische Firmen könnten ihre Produktion etwa von Batterien für Elektroautos in die USA verlagern, um von den dortigen Subventionen zu profitieren.

Z.Ottaviano--PV

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stützt Deutschlands Vorgehen gegen Russland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen hat Deutschland breite Unterstützung aus der EU erhalten. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen warf Russland eine "neue Eskalationsstufe" vor. Bei dem Außenministertreffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

Chinas Präsident Xi kündigt bei Besuch in Ägypten Ausweitung von Investitionen an

Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem ersten Besuch in Ägypten seit einem Jahrzehnt eine Ausweitung der Investitionen Pekings in dem nordafrikanischen Land angekündigt. China und Ägypten unterzeichneten ein Abkommen über den Start der dritten Entwicklungsphase der ägyptisch-chinesischen Industriezone, wie das Büro des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch bekanntgab.

Taliban-Regierung verteidigt Protestverbot gegen Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Nach Kritik von Menschenrechtsgruppen hat die Taliban-Regierung in Afghanistan das Demonstrationsverbot in dem Land verteidigt und sich dabei auf islamisches Recht berufen. Die neue Regelung stehe "vollkommen im Einklang mit dem islamischen Recht", sagte Talibansprecher Sabihullah Mudschahid am Mittwoch: "Proteste gibt es im islamischen Recht nicht."

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.