Weniger als die Hälfte der Deutschen unterstützt Nato-Bündnisverpflichtungen

Pallade Veneta - Weniger als die Hälfte der Deutschen unterstützt Nato-Bündnisverpflichtungen

POLITIK 11.03.2023

Weniger als die Hälfte der Deutschen unterstützt Nato-Bündnisverpflichtungen / Foto: John THYS - AFP

Die Deutschen blicken einer Umfrage zufolge mit großer Zurückhaltung auf die Bündnisverpflichtungen, die sich aus der Nato-Mitgliedschaft ergeben. In einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" sprachen sich nur 45 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland ein anderes Nato-Land militärisch unterstützen sollte, falls dieses angegriffen wird.

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Gegen eine solche Bündnisfall-Unterstützung sprachen sich 35 Prozent der Befragten aus; 20 Prozent waren unentschieden.

Große Unterschiede gibt es zwischen Ost und West: In Ostdeutschland ist eine relative Mehrheit von 49 Prozent gegen eine militärische Unterstützung von Nato-Partnern im Bündnisfall, in Westdeutschland sind es 32 Prozent. Nur 30 Prozent plädieren im Osten für eine soche Beteiligung, im Westen sind es 48 Prozent.

Der Nato-Bündnisfall ist in Artikel 5 des Nordatlantik-Vertrags von 1949 geregelt. Dieser sieht bei einem "bewaffneten Angriff" auf einen oder mehrere Mitgliedstaaten eine kollektive Antwort vor.

O.Pileggi--PV

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)