Lindner erhöht im Streit um Bundeshaushalt Druck auf SPD und Grüne

Pallade Veneta - Lindner erhöht im Streit um Bundeshaushalt Druck auf SPD und Grüne

POLITIK 11.03.2023

Lindner erhöht im Streit um Bundeshaushalt Druck auf SPD und Grüne / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Im Koalitionsstreit um den Bundeshaushalt 2024 erhöht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den Druck auf die Koalitionspartner SPD und Grüne. "Ich werde erst dann ins Kabinett gehen, wenn ich einen realistischen Etatentwurf habe", sagte Lindner der "Welt am Sonntag". Der Minister hatte die für Mittwoch geplante Vorlage der Haushaltseckwerte kurzfristig verschoben. Gescheitert ist aus seiner Sicht nichts. "Aber wir müssen grundsätzlicher beraten", sagte Lindner.

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Der Einigungsdruck liege nicht bei ihm, betonte der Finanzminister. "Im Gegenteil müssen die Kolleginnen und Kollegen ein Interesse an einer raschen Einigung haben, da ihre finanzwirksamen Projekte ja ohne Haushalt nicht vorangetrieben werden." Nach Jahren der Notlagenkredite, der Rücklagen und des Nullzinses sei die wirkliche Finanzlage nun sichtbar: "Wir haben starke Einnahmen, aber die Ausgaben steigen viel zu schnell. Dieser Staat hat ein Kostenproblem."

Die Situation sei mit keiner Etatberatung der vergangenen zehn Jahre zu vergleichen, sagte Lindner weiter. Er werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zum weiteren Vorgehen Vorschläge unterbreiten", sagte er auf die Frage, ob er eine Sparklausur des Kabinetts anstrebe, bei der jeder Minister etwas auf den Tisch legen müsse. Auf diese Weise hatte sich im Sommer 2010 die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) auf ein umfassendes Sparpaket geeinigt.

Die Minister der Ampel-Regierung hatten bei Lindner Ausgabenwünsche angemeldet, die rund 70 Milliarden Euro über dem bisher vereinbarten Finanzplan liegen.

M.Romero--PV

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

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