Bundesverkehrsminister Wissing als rheinland-pfälzischer FDP-Chef bestätigt

Pallade Veneta - Bundesverkehrsminister Wissing als rheinland-pfälzischer FDP-Chef bestätigt

POLITIK 11.03.2023

Bundesverkehrsminister Wissing als rheinland-pfälzischer FDP-Chef bestätigt / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die FDP Rheinland-Pfalz hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing als Chef des Landesverbands bestätigt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Mainz wählten ihn die Delegierten erneut zum Parteivorsitzenden, wie die FDP mitteilte. Der 52-Jährige ist seit 2011 FDP-Chef in Rheinland-Pfalz.

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Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik 2021 war Wissing fünf Jahre lang rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident. Der Jurist war zudem rund anderthalb Jahre lang Generalsekretär seiner Partei. In Rheinland-Pfalz regiert die FDP mit SPD und Grünen seit 2016 in einer Ampel-Koalition.

B.Cretella--PV

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)