Pallade Veneta - Konfliktparteien im Jemen verhandeln erneut über großangelegten Gefangenenaustausch

Konfliktparteien im Jemen verhandeln erneut über großangelegten Gefangenenaustausch


Konfliktparteien im Jemen verhandeln erneut über großangelegten Gefangenenaustausch
Konfliktparteien im Jemen verhandeln erneut über großangelegten Gefangenenaustausch / Foto: Alaa Mohammad - AFP/Archiv

Vertreter der jemenitischen Regierung und der Huthi-Rebellen haben am Samstag in Genf Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch aufgenommen. Der UN-Sondergesandte für den Jemen, Hans Grundberg, forderte beide Seiten in einer Erklärung zu "ernsthaften Gesprächen" auf, um die Freiheit für "so viele Gefangene wie möglich" zu erwirken. Den Gesprächen war die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vorangegangen, die im Jemen-Konflikt eine wichtige Rolle spielen.

Textgröße ändern:

Die Verhandlungen der beiden Konfliktparteien in Genf sind auf elf Tage angesetzt. Grundberg forderte sie mit Blick auf den nahenden muslimischen Fastenmonat Ramadan auf, "dass sie nicht nur die Verpflichtungen einhalten, die sie miteinander eingegangen sind, sondern auch ihre Verpflichtungen gegenüber den tausenden jemenitischen Familien, die seit zu langer Zeit darauf warten, ihre Angehörigen wieder zu sehen".

Der federführend an den Verhandlungen beteiligte Huthi-Rebell Abdelkader al-Murtada äußerte auf Twitter die Hoffnung, dass diese Verhandlungsrunde "entscheidend" sei. Madsched Fadail von der Delegation der jemenitischen Regierung erklärte, es gehe um die Regelung der "Details" des Gefangenenaustauschs.

Nach UN-Angaben ist es bereits das siebte Treffen von Regierungsvertretern und Huthi-Rebellen, das die Umsetzung eines Gefangenenaustausch-Abkommens regeln soll. Dieses war bereits vor fünf Jahren in Stockholm geschlossen worden. Beide Seiten hatten sich darin zugesichert, alle im Zuge des 2014 im Jemen ausgebrochenen Konflikts "Gefangenen, verschwundenen Personen, willkürlich festgenommene Personen" unverzüglich und "ohne irgendeine Ausnahme oder Bedingung" freizulassen.

Im Zuge der Gespräche gab es auch bereits schon Freilassungen, wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP erklärte. So seien 2020 "mehr als 1050 Gefangene befreit oder in ihre Ursprungsregion oder ihr Ursprungsland zurückgebracht" worden.

Der Jemen-Konflikt und seine Folgen zählen zu den schlimmsten humanitären Katastrophen weltweit. Seit September 2014 kämpfen Truppen des ins Exil geflüchteten sunnitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi gegen die vom Iran unterstützten schiitischen Huthi-Rebellen. Im März 2015 begann ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis, zugunsten der Hadi-Truppen militärisch einzugreifen. Somit stehen sich im Jemen indirekt die beiden großen rivalisierenden Mächte der Region, Iran und Saudi-Arabien, gegenüber.

A.Graziadei--PV

Empfohlen

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Textgröße ändern: