Nouripour: Joschka Fischer hat die Grünen "mit der Macht versöhnt"

Pallade Veneta - Nouripour: Joschka Fischer hat die Grünen "mit der Macht versöhnt"

POLITIK 11.03.2023

Nouripour: Joschka Fischer hat die Grünen "mit der Macht versöhnt" / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Grünen-Chef Omid Nouripour hat dem ersten grünen Außenminister Joschka Fischer mit Blick auf dessen bevorstehenden 75. Geburtstag für seine Verdienste um die Partei gedankt. "Joschka Fischer hat diese Partei sehr geprägt", sagte Nouripour der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" vom Samstag. "Sein vielleicht größtes Verdienst ist es, dass er uns mit der Macht versöhnt hat."

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Fischer habe "früh erkannt, dass Macht auf Zeit für eine demokratische Partei nichts Verwerfliches ist", sagte Nouripour. "Sie ist das Instrument, Ziele zu erreichen und Programmatik in Handeln zu verwandeln." Er wünsche Fischer, der am 12. April 75 Jahre alt wird, "dass er weiterhin mit Stolz auf seine Partei blicken kann".

Fischer war von 1998 bis 2005 Außenminister der damaligen rot-grünen Koalition im Bund.

O.Mucciarone--PV

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)