Tausende protestieren in Niederlanden gegen Pläne zur Reduzierung von Agrar-Emissionen

Pallade Veneta - Tausende protestieren in Niederlanden gegen Pläne zur Reduzierung von Agrar-Emissionen

POLITIK 11.03.2023

Tausende protestieren in Niederlanden gegen Pläne zur Reduzierung von Agrar-Emissionen / Foto: Robin UTRECHT - ANP/AFP

Wenige Tage vor den Provinzwahlen in den Niederlanden haben tausende Menschen gegen die Pläne der Regierung zur Reduzierung von Stickstoffemissionen protestiert, die insbesondere in der Landwirtschaft entstehen. An der Demonstration in Den Haag nahmen rund 25.000 Menschen teil, wie niederländische Medien berichteten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, darunter viele Landwirtinnen und Landwirte, schwenkten umgedrehte niederländische Flaggen, die zu einem Symbol der Opposition gegen die Regierung geworden ist.

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Die Protestaktion organisiert hatten eine Interessenvertretung von Landwirten und eine Gruppe, die sich als Bewegung zur Verteidigung persönlicher Freiheiten beschreibt. Der rechtsextreme Abgeordnete Geert Wilders forderte die Regierung zum Rücktritt auf und warf ihr vor, "unsere Bauern zu töten".

Die Regierung in Den Haag will die Stickstoffemissionen, die unter anderem durch Düngemittel freigesetzt werden, bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Auch die Viehbestände sollen verringert werden. Wegen der Pläne protestierten im vergangenen Jahr tausende Landwirtinnen und Landwirte, die Branche fürchtet Enteignungen. Die endgültigen Maßnahmen der Regierung wurden noch nicht vorgestellt.

Die Niederlande mit ihren 17,5 Millionen Einwohnern und einer Größe von Niedersachsen sind nach den USA der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt. Zugleich zählt das Land zu den größten Treibhausgasemittenten in Europa.

A.Fallone--PV

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)