Erneut Zehntausende bei Prostesten gegen geplante Justizreform in Israel

Pallade Veneta - Erneut Zehntausende bei Prostesten gegen geplante Justizreform in Israel

POLITIK 11.03.2023

Erneut Zehntausende bei Prostesten gegen geplante Justizreform in Israel / Foto: JACK GUEZ - AFP

Erneut sind in Israel zehntausende Menschen aus Protest gegen die geplante Justizreform der rechts-religiösen Regierung auf die Straße gegangen. Allein in Tel Aviv demonstrierten laut Medienberichten am Samstagabend mehr als 100.000 Menschen und schwenkten die weiß-blaue israelische Flagge. In Haifa beteiligten sich demnach rund 50.000 Menschen an den Protesten, in Beer Sheva 10.000.

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Gegen die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angestrebte Justizreform gibt es seit zehn Wochen heftige Proteste. Nach Ansicht der Demonstranten gefährdet das geplante Gesetz die Gewaltenteilung und damit die Demokratie im Land.

Das neue Gesetz würde es dem Parlament unter anderem erlauben, Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einer einfachen Mehrheit aufzuheben. Es würde damit dessen Befugnis zur rechtlichen Überprüfung von Gesetzen fast vollständig abschaffen. Zudem soll es der Regierung die Kontrolle über die Ernennung der Obersten Richter übertragen. Derzeit stimmt darüber ein Gremium aus Politikern, Richtern und Mitgliedern der Anwaltskammern ab.

Ungeachtet der Forderungen nach Nachbesserungen am dem Gesetzestext setzt die am weitesten rechts stehende Regierungskoalition der Geschichte Israels, an der ultraorthodoxe und rechtsextreme Parteien beteiligt sind, offenbar auf eine zügige Verabschiedung. Von Sonntag bis Mittwoch sind täglich Debatten zu Teilen der Justizreform im Parlament angesetzt. Justizminister Jariv Levin strebt eine Verabschiedung zentraler Punkte der Reform vor Beginn der Parlamentspause Anfang April an.

Der israelische Präsident Isaac Herzog hatte sich gegen die Justizreform gestellt und die Regierung aufgefordert, das Projekt zu stoppen. Herzog sprach von einer "Gefahr für die Grundfesten unserer Demokratie". Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich beunruhigt über den "geplanten Umbau des Rechtsstaats" in Israel gezeigt.

J.Lubrano--PV

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