Zentralbankchef bleibt bei Regierungsneubildung in China überraschend im Amt

Pallade Veneta - Zentralbankchef bleibt bei Regierungsneubildung in China überraschend im Amt

POLITIK 12.03.2023

Zentralbankchef bleibt bei Regierungsneubildung in China überraschend im Amt / Foto: NOEL CELIS - AFP

Bei der Bildung der neuen Regierung hat Chinas Staatschef Xi Jinping überraschend seinen Zentralbankchef behalten. Bei der Sitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking bestätigten die fast 3000 Delegierten am Sonntag den Gouverneur der Chinesischen Volksbank, Yi Gang, im Amt, dessen Abberufung eigentlich erwartet worden war. Auch Handelsminister Wang Wentao, Finanzminister Liu Kun und der für die Corona-Politik zuständige Direktor der Nationalen Gesundheitskommission, Ma Xiaowei, bleiben im Amt.

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Neuer Verteidigungsminister wird der General Li Shangfu, gegen den die USA wegen der Kaufs russischer Waffen 2018 Sanktionen verhängt hatten.

In die neue Regierung wurden zudem weitere enge Vertraute des mächtigen Staats- und Parteichefs berufen. Xis wichtiger Berater Ding Xuexiang und sein langjähriger Weggefährte He Lifeng sind zwei der vier neuen Vize-Regierungschefs. Die zwei anderen Vize-Regierungschefs sind der frühere Bürgermeister von Tianjin, Zhang Guoqing, und der frühere Parteichef in der Provinz Shaanxi, Liu Guozhong.

Am Samstag war bereits Xis enger Vertrauter Li Qiang zum neuen Regierungschef gewählt worden. Xi war am Freitag vom Volkskongress für eine historische dritte Amtszeit wiedergewählt worden. Den Weg dafür hatte er selbst geebnet, als er 2018 die bis dahin geltende Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei Mandate abschaffte.

P.Colombo--PV

Trump nominiert Hung Cao dauerhaft zum US-Marine-Staatssekretär

US-Präsident Donald Trump hat den bisherigen kommissarischen Marine-Staatssekretär Hung Cao für die dauerhafte Besetzung des Postens nominiert. Er könne sich "niemanden Besseren" als obersten zivilen Verantwortlichen für Marine und Marineinfanterie vorstellen, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social und rief den Senat zu einer schnellen Bestätigung auf.

Nicaragua: Parlament billigt Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen

Das Parlament in Nicaragua hat den von Langzeitpräsident Daniel Ortega geforderten Ausschluss von Oppositionsparteien von Wahlen in dem zentralamerikanischen Land gebilligt. Die Nationalversammlung nahm die Verfassungsreform in einer Sondersitzung, die vor der Kathedrale von León abgehalten wurde, 90 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Managua, einstimmig an, wie Parlamentspräsident Gustavo Porras am Mittwoch bekanntgab. Die Reform verlängert zudem die Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre.

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)