Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen

Pallade Veneta - Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen

POLITIK 12.03.2023

Bericht: Nächster Bundestag soll 630 Abgeordnete umfassen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Ab der nächsten Legislaturperiode soll der Bundestag einem Bericht zufolge eine gesetzlich festgeschriebene Größe von 630 Abgeordneten umfassen. Dies gehe aus einem Gesetzentwurf hervor, der am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll, wie das Portal "The Pioneer" (Montagsausgabe) berichtete. Zusätzlich soll demnach die Grundmandatsklausel wegfallen, die es bisher Parteien ermöglicht hat, mit drei gewonnenen Direktmandaten eine Fraktion im Deutschen Bundestag zu stellen.

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Aktuell ist die Linkspartei wegen der Grundmandatsklausel und drei direkt gewonnenen Mandaten trotz ihres Wahlergebnisses von 4,9 Prozent bei der vergangenen Bundestagswahl in Fraktionsstärke im Parlament vertreten.

Die Koalitionsfraktionen verständigten sich dem Bericht zufolge darauf, im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf 32 Abgeordnete mehr im Parlament zu haben, als zuvor mit der Regelgröße von 598 Abgeordneten angedacht war. Mit der Vergrößerung werde die Anzahl der Wahlkreise, die nicht durch den Wahlkreissieger vertreten sein werden, am aktuellen Wahlergebnis gemessen um etwa fünf Wahlkreise verringert, berichtete das Portal unter Berufung auf interne Berechnungen der Fraktionen.

In den vergangenen Wochen hatten sich die Fraktionsspitzen der Ampel-Parteien intensiv bemüht, durch die Veränderung ein überparteiliches Konzept vorzulegen, das auch die Union zur Zustimmung bringen könnte, wie es weiter hieß. Dies war bislang insbesondere wegen des Widerstands der CSU nicht gelungen.

Die Zahl der Wahlkreise bleibt dem Bericht zufolge bei 299. Das neue Wahlrecht soll den Ampel-Plänen zufolge ab der kommenden Bundestagswahl gelten.

L.Bufalini--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.