Hilfsorganisation meldet dutzende Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

Pallade Veneta - Hilfsorganisation meldet dutzende Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen

POLITIK 12.03.2023

Hilfsorganisation meldet dutzende Tote bei Flüchtlingsunglück vor Libyen / Foto: Gianluca CHININEA - AFP

Vor der libyschen Küste sind nach Angaben der Flüchtlings-Hilfsorganisation Alarm Phone dutzende Menschen bei einem Bootsunglück ums Leben gekommen. Die Hilfsorganisation erklärte am Sonntag, sie habe die italienischen Behörden bereits am frühen Samstagmorgen alarmiert, weil ein Flüchtlingsboot mit 47 Menschen an Bord nordwestlich der libyschen Küstenstadt Bengasi in Seenot geraten sei. Verschiedenen Quellen zufolge seien inzwischen dutzende Insassen des Bootes ertrunken.

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Die deutsche Hilfsorganisation Seawatch hatte am Samstag auf Twitter berichtet, ihre Mitarbeiter hätten das "gefährlich überladene" Flüchtlingsboot bei hohem Wellengang von einem Überwachungsflugzeug aus gesichtet. In der Nähe habe sich ein Handelsschiff befunden, das von der Seenotrettungsstelle in Rom die Anweisung erhalten habe, sich mit der libyschen Küstenwache abzustimmen. Seawatch drängte die italienischen Behörden, selbst einen Rettungseinsatz zu organisieren.

Vor zwei Wochen waren bei einer Flüchtlingstragödie vor der Küste der süditalienischen Region Kalabrien mindestens 76 Menschen ums Leben gekommen. Kritiker werfen der italienischen Regierung vor, nicht rechtzeitig eingegriffen zu haben, um die Menschen an Bord des verunglückten Bootes zu retten.

A.Fallone--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.