Chinas Regierungschef sieht Erreichen von Wachstumsziel als "nicht einfach" an

Pallade Veneta - Chinas Regierungschef sieht Erreichen von Wachstumsziel als "nicht einfach" an

POLITIK 13.03.2023

Chinas Regierungschef sieht Erreichen von Wachstumsziel als "nicht einfach" an / Foto: GREG BAKER - AFP

Chinas neuer Regierungschef Li Qiang hat am Montag davor gewarnt, dass das Erreichen des diesjährigen Wachstumsziel nicht einfach werde. "Ich fürchte, dass es nicht einfach sein wird, unser Wachstumsziel von rund fünf Prozent zu erreichen, und dass wir unsere Anstrengungen verdoppeln müssen", sagte Li auf einer Pressekonferenz in Peking zum Ende des Nationalen Volkskongresses. Das für dieses Jahr gesetzte Wachstumsziel ist eines der niedrigsten seit Jahrzehnten.

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Li griff auch die USA an, zu denen China seit längerem ein äußerst angespanntes Verhältnis hat. "Einkesselung und Unterdrückung sind für niemanden von Vorteil", sagte er. "China und die Vereinigten Staaten sollten zusammenarbeiten, und müssen das auch. Wenn China und die USA zusammenarbeiten, können wir viel erreichen."

Li war am Samstag zum neuen Regierungschef gewählt worden. Er ist einer der engsten Vertrauten des chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Xi hatte sich zuvor vom Kongress eine historische dritte Amtszeit absegnen lassen. In seiner Ansprache zum Ende der Versammlung unterstrich der Staatschef die Notwendigkeit, die nationale Sicherheit zu stärken.

"Sicherheit ist das Fundament der Entwicklung, während Stabilität eine Voraussetzung für Wohlstand ist", sagte er vor den Delegierten. Die Verteidigung müsse vorangetrieben und die Streitkräfte "zu einer Großen Mauer aus Stahl" ausgebaut werden.

U.Paccione--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.