DGB und Arbeitgeber fordern vor Gipfel deutlich höhere Investitionen in Bildung

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DGB und Arbeitgeber fordern vor Gipfel deutlich höhere Investitionen in Bildung

POLITIK 13.03.2023

DGB und Arbeitgeber fordern vor Gipfel deutlich höhere Investitionen in Bildung / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Gewerkschaften und Arbeitgeber haben vor dem Bildungsgipfel am Dienstag deutlich höhere Investitionen in den Bildungsbereich gefordert. "Der Handlungsbedarf ist enorm", erklärten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) am Dienstag in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Wir rufen Bund, Länder und Kommunen anlässlich des Bildungsgipfels 2023 auf, sich gemeinsam mehr Chancengleichheit und bessere Bildungsqualität als Ziele zu setzen."

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Dies müsse "mit konkreten und verbindlichen Maßnahmen und Meilensteinen" unterlegt werden. "Dafür ist es notwendig, die Investitionen für Bildung insgesamt deutlich zu erhöhen." Gebraucht werde "eine gemeinsame Strategie entlang der gesamten Bildungskette unter Einbindung der Sozialpartner".

DGB und BDA verwiesen in ihrer Stellungnahme darauf, "dass noch immer zu viele junge Menschen die Schule ohne Abschluss verlassen und über 20 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht die notwendige Grundbildung erhalten, um in ein beruflich erfüllendes und selbstbestimmtes Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe zu starten".

Empirische Studien belegten für Deutschland "durchweg einen Mangel an Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität, der durch den massiven Lehr- und Fachkräftemangel noch zunehmen wird". Das Auseinanderklaffen zwischen den Chancen von begünstigten und benachteiligten Kindern und Jugendlichen habe sich weiter verfestigt.

"Ziel muss sein, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die unter den schulischen Mindeststandards bleiben, erheblich zu reduzieren", erklärten die Sozialpartner weiter. "Gleiches gilt für die Zahl junger Menschen ohne Schulabschluss."

Mit Blick auf den Berufsschulbereich schreiben DGB und BDA, auch hier sei der Lehrkräftemangel "eklatant". Die Bedeutung der beruflichen Bildung werde oft verkannt.

Im Bereich frühkindliche Bildung müssten sich Bund und Länder spätestens in einem "Qualitätsentwicklungsgesetz" ab 2025 auf bundesweit verbindliche Standards zur Qualitätssicherung verständigen und den Ausbau der Betreuungsplätze weiter voranbringen. Flankierend müsse die "Gesamtstrategie Fachkräfte in Erziehungsberufen" des Bundes konkrete Maßnahmen zur Gewinnung, Sicherung und Nachqualifizierung von Fachkräften enthalten, so die Forderung.

Auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht das deutsche Schul- und Bildungssystem in einer tiefen Krise. Sie hat für Dienstag und Mittwoch zu einem Bildungsgipfel geladen, bei dem die aktuellen Herausforderungen der Bildungspolitik in Deutschland diskutiert werden sollen. Belastet wird das Format allerdings durch eine Reihe von Absagen, insbesondere aus unionsgeführten Bundesländern.

B.Cretella--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.

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