Durchsuchungspraxis in Brüsseler Anschlagsprozess "illegal"

Pallade Veneta - Durchsuchungspraxis in Brüsseler Anschlagsprozess "illegal"

POLITIK 13.03.2023

Durchsuchungspraxis in Brüsseler Anschlagsprozess "illegal" / Foto: DIRK WAEM - BELGA/AFP

Im Prozess um die Brüsseler Anschläge vom März 2016 mit 32 Toten hat die belgische Justiz einer Beschwerde der Angeklagten teilweise nachgegeben: Die Polizei darf die Verdächtigen nicht mehr dazu zwingen, sich nackt hinzuknien, um sie etwa nach Waffen zu durchsuchen, wie aus einem Urteil des Brüsseler Berufungsgerichts hervorgeht, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der französische Islamist Salah Abdeslam als Hauptverdächtiger hatte sich wegen der Nackt-Durchsuchungen geweigert, vor Gericht zu erscheinen.

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Allerdings betrachtet das Berufungsgericht offenbar nur das Hinknien als unzulässig, das der Polizei die Untersuchung des Intimbereichs der Angeklagten erleichtern soll. In seinem Urteil stellt das Gericht fest, "dass es keine rechtliche Grundlage für das Hinknien gibt", das die Polizei vor jeder Überstellung der Verdächtigen vom Gefängnis in das Gericht angeordnet hatte. Der belgische Staat müsse "diese Praxis beenden", betonten die Richter.

Der Staat hatte die Nackt-Durchsuchungen mit Sicherheitsüberlegungen begründet. Die Angeklagten sahen hierdurch nach Angaben ihrer Anwälte ihre Menschenwürde verletzt. Theoretisch hat der belgische Staat noch die Möglichkeit zur Revision.

In Brüssel hatten sich am 22. März 2016 mehrere Täter am Flughafen und in einer U-Bahn-Station in die Luft gesprengt. Dabei wurden 32 Menschen getötet und 340 weitere verletzt. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beanspruchte die Taten für sich.

In dem Verfahren drohen den neun Angeklagten lebenslange Haftstrafen wegen "Mordes und versuchten terroristischen Mordes". Abdeslam war bereits in Frankreich wegen Verwicklung in die Pariser Anschläge vom November 2015 mit 130 Todesopfern zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

Der Streit um die Nackt-Durchsuchungen hatte das Verfahren verzögert. Mit einer Vernehmung der Angeklagten wird nun im April gerechnet.

O.Pileggi--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.