Söder warnt vor ökologischer "Radikalkur" zu Lasten des Sozialen

Pallade Veneta - Söder warnt vor ökologischer "Radikalkur" zu Lasten des Sozialen

POLITIK 13.03.2023

Söder warnt vor ökologischer "Radikalkur" zu Lasten des Sozialen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Ampel-Koalition davor gewarnt, durch ihre Umweltpolitik den sozialen Frieden zu gefährden. "Die ökologische Frage" dürfe nicht zu Lasten des Sozialen führen und "nicht zu Lasten der sogenannten kleinen Leute" gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München.

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Als "falschen Ansatz" kritisierte Söder unter anderem Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen in Wohngebäude zu verbieten. Damit würden "weite Teile der Bevölkerung sozial abgehängt". Wenn nicht gegengesteuert werde, entstehe eine "grüne soziale Armut".

Auch der Wirtschaft drohe eine schleichende Abwanderung, warnte Söder, der den Grünen eine ökologische "Radikalkur" unterstellte. Es gebe kein durchdachtes Energiekonzept. Es sei ein Fehler, die Atomenergie Mitte April abzuschalten und nicht über eine eigene Gasexploration nachzudenken.

Auch beim Wasserstoff drohe eine "Schieflage" zwischen Nord und Süd, weil sich die gesamte Wasserstoffproduktion insbesondere auf den Norden konzentrieren könnte. Dabei habe Bayern schon Grundlagen geschaffen. Söder warf der Ampel insgesamt Zerstrittenheit vor. Sie bewege sich "am Rande der Regierungsfähigkeit".

T.Galgano--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.