Verwaltungsgericht: Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Pallade Veneta - Verwaltungsgericht: Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

POLITIK 13.03.2023

Verwaltungsgericht: Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Eine Beamtin oder ein Beamter hat einem Urteil zufolge keinen Anspruch auf ein Sabbatjahr. Der Dienstherr kann aufgrund entgegenstehender dienstlicher Gründe eine einjährige Freistellung ablehnen, wie das Verwaltungsgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz laut Mitteilung vom Montag entschied. Dies gilt demnach vor allem, wenn das Sabbatjahr mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann. (5 K 1182/22.KO)

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Eine im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz stehende Beamtin beantragte bei ihrem Dienstherrn die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung nach dem sogenannten Sabbatjahrmodell. Sie wollte Arbeitszeit drei Jahre lang ansparen, um dann ein Jahr freigestellt zu werden.

Dies lehnte der Arbeitgeber mit Verweis auf den Personalmangel und die ohnehin hohe Arbeitsbelastung ab. Eine sachgerechte Erfüllung der Dienstpflichten sei während der Freistellung der Beamtin nicht gewährleistet. Ihr Widerspruch dagegen blieb erfolglos. Auch das Verwaltungsgericht Koblenz befand, das beklagte Land habe den Antrag der Klägerin auf ein Sabbatjahr zu Recht wegen entgegenstehender dienstlicher Gründe abgelehnt.

Die Freistellung würde zu einer Verschärfung der bereits bestehenden personellen Engpässe führen und damit die Erfüllung der Aufgaben im Tätigkeitsbereich der Klägerin gefährden, befanden die Richter. Dies könne nicht hingenommen werden, weil den Beklagten nicht nur eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten, sondern auch die im öffentlichen Interesse liegende Pflicht zur sachgemäßen und reibungslosen Erfüllung der dienstlichen Aufgaben treffe.

Zudem sei der Dienstherr nicht verpflichtet, die Dienststellen des Landes derart personell auszustatten, dass Wünschen der Beamtinnen und Beamten nach individueller Gestaltung ihrer Arbeitszeit entsprochen werden könne. Gegen diese Entscheidung kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt werden.

R.Lagomarsino--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

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Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

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