"FAZ": Nationale Wasserstragie hat Trinkwasserversorgung als Kernziel

Pallade Veneta - "FAZ": Nationale Wasserstragie hat Trinkwasserversorgung als Kernziel

POLITIK 13.03.2023

"FAZ": Nationale Wasserstragie hat Trinkwasserversorgung als Kernziel / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP

Die Nationale Wasserstrategie der Bundesregierung verfolgt einem Medienbericht zufolge als Kernziele die Sicherung der Trinkwasserversorgung und den Schutz des Grundwassers. Bis zum Jahr 2050 solle die Wasserwirtschaft an die Folgen des Klimawandels angepasst und ein naturnaher Wasserhaushalt wiederhergestellt werden, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf das ihr vorliegende Papier. Dieses soll Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

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Die "FAZ" zitierte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit den Worten: "Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur zwingen uns zum Handeln." Mit der Nationalen Wasserstrategie werde die Bundesregierung die Grundlagen für ein modernes Wassermanagement legen. Erreicht werden soll dies durch einen Mix von rechtlichen Regelungen, staatlicher Förderung, Wissensaufbau und Dialog.

Die Bundesregierung will demnach Kommunen und Länder künftig gesetzlich verpflichten, Gefahren- und Risikokarten für Starkregen zu erstellen und bei der Bauplanung zu berücksichtigen. Zum Schutz der Bevölkerung vor Extremereignissen wie Dürren oder Hochwasser müsse die Wasserinfrastruktur modernisiert werden, heißt es in der Wasserstrategie. Das erfordere "erhebliche Investitionen", nicht nur ins Leitungsnetz, sondern auch in den Küstenschutz oder die Stadtplanung.

Wie es in dem Bericht weiter heißt, dürften auf die Wirtschaft und die Landwirtschaft mittelfristig höhere Kosten zum Schutz der Wasserressourcen zukommen. Anstatt Abwassergebühren nur den Haushalten aufzuerlegen, brauche es nach der Strategie in Zukunft eine "faire Kostenverteilung". Wer wasserschädliche Produkte und Wirkstoffe herstelle oder in Verkehr bringe, soll künftig verstärkt zur Beseitigung von Schäden in den Gewässern beitragen.

O.Pileggi--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.