UN-Ermittler bemängeln zu langsame Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien

Pallade Veneta - UN-Ermittler bemängeln zu langsame Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien

POLITIK 13.03.2023

UN-Ermittler bemängeln zu langsame Hilfe für Erdbebenopfer in Syrien / Foto: Bakr ALKASEM - AFP

Nach dem verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet hat die Weltgemeinschaft nach Ansicht von UN-Ermittlern nicht schnell genug reagiert, um den Menschen in Syrien Hilfe zu leisten. Die syrische Regierung und die internationale Gemeinschaft einschließlich der UNO hätten bei der raschen Bereitstellung lebensrettender Hilfe für die Syrer, die sie am dringendsten benötigen, versagt, erklärte der Vorsitzende der UN-Untersuchungskommission für Syrien, Paulo Pinheiro, am Montag.

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Sie hätten es versäumt, eine sofortige Einstellung der Kampfhandlungen in dem Bürgerkriegsland zu erreichen oder lebensrettende Hilfe auf allen verfügbaren Wegen zu ermöglichen, darunter den Einsatz von Rettungsteams in der entscheidenden ersten Woche nach dem Beben vom 6. Februar, hieß es in einer Erklärung der Kommission.

Demnach fühlten sich die Syrer "von denjenigen, die sie eigentlich schützen sollten, in einer äußerst verzweifelten Situation allein gelassen". Viele Stimmen forderten zu Recht eine Untersuchung.

Die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad habe eine Woche gebraucht, um grenzüberschreitende Hilfe zu genehmigen, kritisierte die Kommission. Pinheiro beklagte, Syrien sei zu einem "Epizentrum der Vernachlässigung" geworden. Das Gremium prüfe mehrere Vorwürfe gegen Kriegsparteien, die "die humanitäre Hilfe absichtlich behinderten", fügte er hinzu.

Bei dem Beben der Stärke 7,8 in Syrien und im Nachbarland Türkei kamen in Syrien fast 6000 Menschen ums Leben. Nach UN-Schätzungen benötigen fünf Millionen Menschen in den syrischen Erdbebengebieten eine Grundversorgung mit Unterkünften und anderen Hilfsgütern.

L.Bufalini--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

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