Abstimmung über Nachfolge von schottischer Regierungschefin Sturgeon begonnen

Pallade Veneta - Abstimmung über Nachfolge von schottischer Regierungschefin Sturgeon begonnen

POLITIK 13.03.2023

Abstimmung über Nachfolge von schottischer Regierungschefin Sturgeon begonnen / Foto: ANDY BUCHANAN - POOL/AFP

In Schottland hat am Montag die Abstimmung über die Nachfolge der scheidenden Regierungschefin und Vorsitzenden der Schottischen Nationalpartei (SNP), Nicola Sturgeon, begonnen. Vor dem Votum der 104.000 Parteimitglieder bekannten sich alle drei Kandidaten, die schottische Finanzministerin Kate Forbes, Gesundheitsminister Humza Yousaf und die Ex-Ministerin Ash Regan, zu einem erneuten Versuch, die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich zu erreichen. Das Ergebnis der Abstimmung soll am 27. März bekanntgegeben werden.

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Erstmals seit 2004 bewerben sich offiziell mehrere Kandidaten auf den Vorsitz der Partei. Gesundheitsminister Yousaf genießt die Unterstützung bisheriger Verbündeter Sturgeons. Der gläubige Muslim ist das erste nicht-weiße schottische Regierungsmitglied. Die 38-jährige Regan berief sich in einer Debatte zwischen den drei Kandidaten am vergangenen Donnerstag darauf, als einzige einen glaubwürdigen Plan für eine erfolgreiche Abspaltung vom Vereinigten Königreich zu haben.

Die 32-jährige Forbes geriet zuletzt wegen ihrer christlich-religiösen Einstellung gegen gleichgeschlechtliche Ehen auch innerhalb ihrer eigenen Partei in die Kritik. Die Parteibasis der SNP wird politisch eher links der Mitte verortet.

Einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos zufolge wäre Forbes zwar unter der gesamten schottischen Wählerschaft mit 32 Prozent die Beliebteste der drei Kandidaten, ihr 37-jähriger Rivale Yousaf liegt demnach jedoch unter SNP-Wählern vorne.

Die seit 2014 amtierende Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte am 15. Februar überraschend ihren Rücktritt bekannt gegeben. Sie kündigte an, bis zur Klärung ihrer Nachfolge im Amt zu bleiben.

F.Dodaro--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.