Pistorius tauscht Generalinspekteur der Bundeswehr aus

Pallade Veneta - Pistorius tauscht Generalinspekteur der Bundeswehr aus

POLITIK 13.03.2023

Pistorius tauscht Generalinspekteur der Bundeswehr aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) tauscht in seiner ersten großen Personalentscheidung seit Amtsantritt den Generalinspekteur der Bundeswehr aus. Nachfolger des bisherigen Generalinspekteurs Eberhard Zorn soll Generalmajor Carsten Breuer werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus Ministeriumskreisen erfuhr.

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Breuer ist zur Zeit Kommandeur des im September 2022 eingerichteten territorialen Führungskommandos der Bundeswehr in Berlin und hat sich während der Pandemie als Leiter des Corona-Krisenstabs im Bundeskanzleramt von November 2021 bis Mai 2022 einen Namen gemacht. Der 58-Jährige ist bereits länger als Nachfolger Zorns im Gespräch.

Als ranghöchster Soldat der Bundeswehr ist der Generalinspekteur der Vorgesetzte der gesamten Truppe. Außerdem wirkt er an den verteidigungspolitischen Planungen der Bundesregierung mit. Der 63-jährige Zorn war 2018 von der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Amt eingeführt worden.

Zorn war im September in die Kritik geraten, als er die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte infrage zu stellen schien, eine erfolgreiche Gegenoffensive gegen russische Truppen zu starten. Er sehe allenfalls "Gegenstöße, mit denen man Orte oder einzelne Frontabschnitte zurückgewinnen, aber nicht Russland auf breiter Front zurückdrängen kann", sagte Zorn damals dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Der ehemalige Kommandeur der US-Armee in Europa, Ben Hodges, sprach als Reaktion auf Zorns Äußerungen von einer "erstaunlich schlechten Analyse der russischen Fähigkeiten".

Die Amtseinführung Breuers soll Ministeriumskreisen zufolge "zeitnah" erfolgen. Das Online-Portal "Business Insider" berichtete, Zorn solle bereits am Donnerstag seinen Posten räumen.

Pistorius ist seit Januar Verteidigungsminister. Seine Vorgängerin Christine Lambrecht (SPD) war wegen ihrer Amtsführung massiv in die Kritik geraten und schließlich zurückgetreten.

J.Lubrano--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.