Israel lässt ältesten palästinensischen Gefangenen frei

Pallade Veneta - Israel lässt ältesten palästinensischen Gefangenen frei

POLITIK 13.03.2023

Israel lässt ältesten palästinensischen Gefangenen frei / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Der älteste in Israel inhaftierte palästinensische Gefangene ist am Montag nach Verbüßung einer 17-jährigen Haftstrafe wegen Waffenschmuggels freigelassen worden. Der 83-jährige Fuad Schubaki "wurde heute aus dem Gefängnis in Aschkelon entlassen und ist auf dem Weg nach Ramallah" im besetzten Westjordanland, sagte ein Sprecher der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Palestinian Prisoners' Club der Nachrichtenagentur AFP. Sein Sohn Hasem Schubaki bestätigte die Freilassung.

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Als hochrangiger Funktionär der Fatah, der Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, war Schubaki 2002 während der Zweiten Intifada von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen und später in Israel in Haft genommen worden. Ihm wurde Waffenschmuggel mit dem Frachtschiff "Karine A" aus dem Iran in den Gazastreifen zur Last gelegt. Nach israelischen Militärangaben hatte das Schiff 50 Tonnen Waffen an Bord, die für die islamistische Hisbollah-Miliz im Libanon bestimmt waren.

Nach seiner Ankunft in Ramallah besuchte Schubaki das Grab des 2004 verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat, mit dem er eng verbunden war. Ihn begleitete eine Menschenmenge, die Flaggen der Fatah schwenkte. "Wir werden dem Weg folgen, den Jassir Arafat für uns vorgezeichnet hat, wir werden seinen Widerstand fortsetzen, koste es, was es wolle", sagte Schubaki.

Schubaki saß von 2002 und bis 2006 im Gefängnis von Jericho im Westjordanland. Dann stürmte die israelische Armee das Gefängnis und brachte Schubaki und andere Palästinenser nach Israel, wo er vor ein Militärgericht gestellt wurde.

F.Abruzzese--PV

Klingbeil offen für weitere Steuerentlastung - wenn Union Vorschläge macht

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich bereit erklärt, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker bei der Steuer zu entlasten als bislang vorgesehen. Nach dem Kabinettsbeschluss zur Reform der Einkommensteuer zeigte sich Klingbeil am Mittwoch offen für Forderungen des Koalitionspartners Union nach einem höheren Entlastungsvolumen - und forderte CDU/CSU auf, Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorzulegen. Er sei "gespannt, welche Ideen auf den Tisch kommen", sagte Klingbeil in Greenville in den USA. Sein Ministerium würde weitere Entlastungen "positiv begleiten".

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Das Kind bemühte sich erst später um einen Platz, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Der Rückforderungsbetrag kann aber aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

Transmensch in Berlin angegriffen und beleidigt

Ein Unbekannter hat in Berlin einen Transmenschen beleidigt, angegriffen und verletzt. Das Opfer ist 18 Jahre alt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach hielt sich der Transmensch mit einer Begleitung am Dienstagabend vor einem Restaurant in Neukölln auf. Ein bislang Unbekannter soll das 18-jährige Opfer gefragt haben, ob es ein Mann oder eine Frau ist.

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