Bundesweite Warnstreiks im Gesundheitswesen

Pallade Veneta - Bundesweite Warnstreiks im Gesundheitswesen

POLITIK 14.03.2023

Bundesweite Warnstreiks im Gesundheitswesen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ruft die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Dienstag zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf. Beschäftigte in zahlreichen Krankenhäusern, Psychiatrien, Pflegeeinrichtungen und bei Rettungsdiensten sollen zeitweilig die Arbeit niederlegen. Auch für Mittwoch sind Streikaktionen geplant. In Bayern etwa beteiligen sich mehr als 30 kommunale Krankenhäuser und Bezirkskliniken und mehrere Einrichtungen der Altenhilfe an den zweitägigen Arbeitsniederlegungen. In Berlin sind Warnstreiks am Universitätskrankenhaus Charité und an weiteren Kliniken geplant.

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Verdi protestiert damit gegen das von Bund und Kommunen Ende Februar vorgelegte Angebot. Die Arbeitgeber boten zuletzt eine lineare Erhöhung der Löhne um drei in diesem und um weitere zwei Prozent im kommenden Jahr sowie steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro verteilt über zwei Jahre an. Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern hingegen 10,5 Prozent monatlich mehr Gehalt, mindestens aber ein Plus von 500 Euro. Die dritte Tarifrunde findet in gut zwei Wochen statt.

B.Fortunato--PV

Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.

Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.

Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht. In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stellt sich hinter Deutschland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.