Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2022 vor

Pallade Veneta - Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2022 vor

POLITIK 14.03.2023

Wehrbeauftragte Högl stellt Jahresbericht 2022 vor / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), stellt am Dienstag ihren Jahresbericht 2022 vor (10.30 Uhr Übergabe an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas; 11.30 Uhr Pk.). Im Vorfeld kritisierte Högl die nach wie vor mangelhafte Ausstattung und Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten. Der Bundeswehr fehle es "an allem". Dies umfasse sowohl die "persönliche Ausrüstung, kleineres Gerät, Nachtsichtgeräte, Funkgeräte, aber auch das große Gerät".

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Zudem seien Investitionen in die Infrastruktur und die Kasernen notwendig. Es gebe zudem auch bei der Bundeswehr gestiegene Energiekosten. Mit Blick auf den Streit um den Bundeshaushalt 2024 und die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderten zehn Milliarden Euro mehr für die Truppe sagte Högl, dies sei eine "realistische Forderung"

E.M.Filippelli--PV

Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.

Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.

Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht. In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stellt sich hinter Deutschland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.