CDU in Hessen sieben Monate vor Landtagswahl weit vor Grünen und SPD

Pallade Veneta - CDU in Hessen sieben Monate vor Landtagswahl weit vor Grünen und SPD

POLITIK 14.03.2023

CDU in Hessen sieben Monate vor Landtagswahl weit vor Grünen und SPD / Foto: Arne Dedert - POOL/AFP/Archiv

Sieben Monate vor der Landtagswahl in Hessen liegt die CDU in der politischen Stimmung weit vorne. Im am Dienstag vom Hessischen Rundfunk veröffentlichten "Hessentrend" liegt die Partei von Ministerpräsident Boris Rhein bei 32 Prozent und damit fünf Prozentpunkte höher als bei der vorherigen Umfrage von Oktober. Zweitstärkste Kraft in Hessen sind demnach die Grünen mit unverändert 22 Prozent, während die SPD zwei Punkte abgibt und nur noch 20 Prozent Zustimmung erreicht.

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Die AfD liegt der Umfrage zufolge in Hessen bei elf Prozent, ein Prozentpunkt weniger als im Oktober. Die FDP gibt einen Punkt ab auf fünf Prozent, die Linke liegt unverändert bei drei Prozent. Damit hätte die derzeit regierende Koalition aus CDU und Grünen eine deutliche Mehrheit, auch eine Koalition aus CDU und SPD hätte eine stabile Mehrheit. Auf Grundlage der Umfrageergebnisse wäre rechnerisch auch eine Dreierkoalition aus Grünen, SPD und FDP möglich.

Bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsidenten liegt CDU-Mann Rhein mit 32 Prozent Zustimmung ebenfalls deutlich vorne. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir kommt auf 23 Prozent. Die im Februar zur hessischen SPD-Spitzenkandidatin gekürte Bundesinnenministerin Nancy Faeser liegt mit 17 Prozent deutlich zurück auf Platz drei. Auch bei den SPD-Anhängern hat sie noch keinen starken Rückhalt, nur 44 Prozent der SPD-Anhänger ziehen Faeser den Kandidaten von CDU und Grünen vor.

D.Bruno--PV

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.

Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.

Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.

Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht. In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.