Stark-Watzinger sieht Bildungsreform nicht als Aufgabe von Scholz und Länderchefs

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Stark-Watzinger sieht Bildungsreform nicht als Aufgabe von Scholz und Länderchefs

POLITIK 14.03.2023

Stark-Watzinger sieht Bildungsreform nicht als Aufgabe von Scholz und Länderchefs / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat Forderungen nach einem Nationalen Bildungsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Spitzen der Bundesländer zurückgewiesen. "Bei allem Respekt vor der Leistung eines Kanzlers und unserer Ministerpräsidenten: Die Arbeit, die müssen wir machen", sagte sie am Dienstag in Berlin zum Auftakt eines von ihr einberufenen "Bildungsgipfels" mit Fachvertreterinnen und - vertretern. Nur Bildungsexperten könnten für Reformen "die Arbeitsbasis schaffen" und Fehler der Vergangenheit vermeiden.

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Ein "Weiter so" könne es im Bildungsbereich nicht geben, sagte Stark-Watzinger. Fast 50.000 Schülerinnen und Schüler verließen die Schule derzeit pro Jahr ohne Abschluss. Nötig sei deshalb "eine bildungspolitische Trendwende". Dabei müssten die Länder untereinander besser zusammenarbeiten, und auch im Bund-Länder-Verhältnis brauche es "eine neue Form der Zusammenarbeit".

Von dem Bildungsgipfel müsse das Signal ausgehen, dass alle, die Verantwortung trügen, sich zu einem "Team Bildung" zusammenschlössen, um die Probleme anzugehen, sagte Stark-Watzinger. Ziel müsse es sein, das Versprechen einzulösen, dass alle jungen Menschen die Chance auf Bildung unabhängig von ihrer sozialen Herkunft erhielten.

Mit Blick auf Forderungen nach mehr Geld für den Bildungsbereich sagte Stark-Watzinger: "Geld allein wird die Probleme nicht lösen." Die Mittel müssten auch zielgerichtet eingesetzt werden und ihre Verwendung einer "kritischen Erfolgskontrolle" unterliegen. "Das Prinzip Gießkanne muss der Vergangenheit angehören."

Stark-Watzinger hatte zu dem zweitägigen Bildungsgipfel Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen, Verbänden und der Wissenschaft eingeladen. Ministerinnen und Minister aus den Ländern blieben den Treffen aber weitgehend fern. Sie kritisierten, dass der Bund sie vorab nicht eingebunden habe. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 Stiftungen, Verbänden und Gewerkschaften forderte seinerseits einen Nationalen Bildungsgipfel mit Kanzler Scholz und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

B.Cretella--PV

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