Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über digitale Daten bekommen

Pallade Veneta - Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über digitale Daten bekommen

POLITIK 14.03.2023

Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über digitale Daten bekommen / Foto: Philippe HUGUEN - AFP/Archiv

Europas Verbraucher sollen mehr Kontrolle über ihre digitalen Daten bekommen: Das sieht ein Gesetzentwurf vor, zu dem das Europaparlament am Dienstag in Straßburg seine Haltung festgelegt hat. Deutsche Verbraucherschützer und Branchenvertreter mahnen aber weiter Nachbesserungen am sogenannten Data Act an.

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Ob Sprachassistenten wie Alexa oder Siri, Saugroboter oder vernetzte Fahrzeuge: Im Digitalzeitalter fallen immer größere Datenmengen an. Die EU-Kommission hatte im Februar 2022 vorgeschlagen, Verbrauchern und Unternehmen ein "Mitspracherecht" über ihre Daten einzuräumen.

Vorgesehen ist, dass künftig auch Nutzerinnen und Nutzer von intelligenten Geräten Zugang zu den erzeugten Daten haben und diese an Dritte weitergeben können. Bislang werden die Daten fast ausschließlich von den Herstellern der Geräte gesammelt, 80 Prozent davon werden nach Brüsseler Angaben nie genutzt.

Das Europaparlament stimmte nun in Straßburg mit breiter Mehrheit für eine überarbeitete Fassung des Data Act. Sie ist die Grundlage für die nun folgenden Verhandlungen mit den EU-Staaten. Das Parlament verschärfte nach eigenen Angaben etwa die Vorgaben zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Sie sollen das Kopieren bestimmter Dienste oder Geräte verhindern, was durch die Datenfreigabe theoretisch möglich wäre. Verbrauchern soll zudem der Wechsel sogenannter Cloud-Dienste erleichtert werden, bei denen Daten in eine virtuelle "Wolke" ausgelagert werden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält die Pläne noch nicht für ausreichend. Es fehle "eine klare Unterscheidung zwischen Verträgen, die Unternehmen untereinander schließen und Verträgen, die Unternehmen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern schließen", kritisierte vzbv-Chefin Ramona Pop.

Der Branchenverband Bitkom nannte die Vorgaben zu schwammig: Begriffe wie Daten oder Produkte seien "sehr breit definiert, so dass der Anwendungsbereich nahezu unbegrenzt groß ist", monierte Bitkom-Präsident Achim Berg.

S.Urciuoli--PV

Konflikt mit Bundesspitze: Thüringer BSW-Abgeordnete verlassen Partei und Fraktion

Der Konflikt zwischen der Bundesspitze des BSW und dem Thüringer Landesverband entwickelt sich zunehmend zu einer Zerreißprobe für die Partei. Wie die Zeitung "Welt" am Mittwoch berichtete, erklärten drei BSW-Landtagsabgeordnete in Thüringen ihren Austritt aus Partei und Fraktion. Grund ist demnach scharfe Kritik an der BSW-Bundesspitze und den dadurch ausgelösten innerparteilichen Konflikten. Das Thüringer Regierungsbündnis aus CDU, SPD und BSW wollen sie weiter unterstützen.

Bundesregierung will frühkindliche Bildung stärken

Die Bundesregierung will die frühkindliche Bildung stärken. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Familienministerin Karin Prien (CDU) zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Ein Schwerpunkt liegt auf der Feststellung des Sprach- und Entwicklungsstands von Vierjährigen, deren gezielter Förderung sowie auf weiteren Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs in die Grundschule.

Terrorermittlungen nach Angriff auf Umspannwerk in Brandenburg

Nach dem Angriff auf ein Umspannwerk am Kohlekraftwerk Jänschwalde im Süden Brandenburgs ermittelt die Polizei unter anderem wegen Terrorverdachts. Neben dem Verdacht der Störung öffentlicher Betriebe, des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und der Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel werde auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, teilte das Brandenburger Polizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Unterdessen daure die Suche nach Beweismitteln vor Ort weiter an.

Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht. In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.