Bundeskanzler Scholz empfängt schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz empfängt schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson

POLITIK 15.03.2023

Bundeskanzler Scholz empfängt schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson / Foto: Fredrik SANDBERG - TT News Agency/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.30 Uhr) den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu dessen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Nach dem Gespräch mit Kristersson, bei dem nach Angaben der Bundesregierung bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie ein Austausch über die Sicherheit im Ostseeraum im Mittelpunkt stehen werden, ist gegen 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Kristersson von der moderaten schwedischen Sammlungspartei steht seit Oktober einer Mitte-Rechts-Regierung in Schweden vor. Außenpolitisch steht das Land wegen seiner gemeinsam mit Finnland beantragten Nato-Mitgliedschaft unter Druck. Das Nato-Land Türkei fordert im Gegenzug für seine Zustimmung ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

B.Cretella--PV

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stellt sich hinter Deutschland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

"Eigene Hausaufgaben zu machen": SPD verärgert über Reiches Kritik an Steuerreform

Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert. "Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Hinweisgeber warnt vor Fehlern bei Briefwahl-System in den USA

Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.