Bundeskanzler Scholz empfängt schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson

Pallade Veneta - Bundeskanzler Scholz empfängt schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson

POLITIK 15.03.2023

Bundeskanzler Scholz empfängt schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson / Foto: Fredrik SANDBERG - TT News Agency/AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch (12.30 Uhr) den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zu dessen Antrittsbesuch mit militärischen Ehren im Kanzleramt in Berlin. Nach dem Gespräch mit Kristersson, bei dem nach Angaben der Bundesregierung bilaterale, europa- und sicherheitspolitische Themen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sowie ein Austausch über die Sicherheit im Ostseeraum im Mittelpunkt stehen werden, ist gegen 13.45 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz geplant.

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Kristersson von der moderaten schwedischen Sammlungspartei steht seit Oktober einer Mitte-Rechts-Regierung in Schweden vor. Außenpolitisch steht das Land wegen seiner gemeinsam mit Finnland beantragten Nato-Mitgliedschaft unter Druck. Das Nato-Land Türkei fordert im Gegenzug für seine Zustimmung ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet.

B.Cretella--PV

Nach Protesten: Albaniens Regierungschef Rama kündigt härteren Kurs an

Albaniens Regierungschef Edi Rama hat nach den jüngsten gewaltsamen Protesten einen härteren Kurs gegen Demonstrierende angekündigt. Seine Regierung wolle bereits kommende Woche einen Gesetzentwurf vorlegen, der Geldstrafen von mehr als 500 Euro und neue Befugnisse für die Polizei vorsehe, sagte Rama am Sonntag in einer Videobotschaft. Die Opposition kündigte Widerstand an.

"Liebliches Frankreich" und harte Ordnungspolitik: Le Pen und Bardella eröffnen Wahlkampf

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. "In Frankreich lebt man wie die Franzosen", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans. Mit Blick auf Plünderungen und Brandstiftungen am Rande der jüngsten Massenproteste kündigte sie für den Fall ihres Wahlsiegs die "Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit" an. RN-Parteichef Jordan Bardella stellte eine harte Ordnungspolitik in Aussicht.

Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado nach Venezuela heimgekehrt

Nach knapp einem Jahr im Exil ist die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado in ihr Heimatland zurückgekehrt. "Ich bin hier. Bei euch", schrieb Machado am Sonntag im Onlinedienst X. Ihr Verbündeter und früherer Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia bestätigte die Heimkehr der 60-Jährigen. Nähere Angaben zu den Umständen der Rückkehr machten beide zunächst nicht.

Netanjahu warnt Iran vor Angriffen zur Störung der Israel-Wahl

Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel hat Regierungschef Benjamin Netanjahu den Iran vor Angriffen zur Störung des Urnengangs am Dienstag gewarnt und dem Land massive Vergeltung angedroht. Es lägen Geheimdiensthinweise darauf vor, dass der Iran und seine Verbündeten mit Angriffen versuchen könnten, die Wahl zu stören, sagte Netanjahu am Sonntag in einer von seinem Büro veröffentlichten Videobotschaft.