Erneut Rentenproteste kurz vor möglicher Verabschiedung der Reform in Frankreich

Pallade Veneta - Erneut Rentenproteste kurz vor möglicher Verabschiedung der Reform in Frankreich

POLITIK 15.03.2023

Erneut Rentenproteste kurz vor möglicher Verabschiedung der Reform in Frankreich / Foto: ALAIN JOCARD - AFP/Archiv

Kurz vor der möglichen Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich haben die Gewerkschaften für Mittwoch erneut zu einem Protesttag aufgerufen. Am selben Tag tritt der Vermittlungsausschuss des Parlaments zusammen, um einen Kompromiss auszuhandeln, der am Donnerstag endgültig verabschiedet werden könnte. Voraussichtlich werden zahlreiche Bahnen und Busse ausfallen.

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In Paris bestimmt der anhaltende Streik der Müllabfuhr inzwischen das Stadtbild. An zahlreichen Orten häufen sich aufplatzende Plastikmülltüten und Pappkartons. Auslöser der Proteste ist das Vorhaben der französischen Regierung, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben. Bei bisherigen Protesttagen sind teilweise mehr als eine Million Menschen auf die Straßen gegangen.

O.Pileggi--PV

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stellt sich hinter Deutschland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

"Eigene Hausaufgaben zu machen": SPD verärgert über Reiches Kritik an Steuerreform

Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert. "Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Hinweisgeber warnt vor Fehlern bei Briefwahl-System in den USA

Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: "Drohnenvorfall in Leipzig "Spitze des Eisbergs"

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat die Entscheidung der Bundesregierung, Russland für den Drohnen-Vorfall von Leipzig verantwortlich zu machen, gerechtfertigt. "Der Schritt ist konsequent, er ist richtig", sagte Wiese am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn sich die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden zu diesem Schritt entschieden, lägen belastbare Informationen vor.