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Bundespräsident Steinmeier besucht Estland

POLITIK 15.03.2023

Bundespräsident Steinmeier besucht Estland / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am Mittwoch zu einem Besuch in Estland erwartet. Der zweitägige Aufenthalt Steinmeiers steht im Zeichen der Verteidigungspolitik: So soll der Bundespräsident am Vormittag zunächst den nahe der estnischen Ostseeküste gelegenen Luftwaffenstützpunkt Ämari besuchen und dort Bundeswehr-Soldaten treffen, die an der Nato-Mission zur Überwachung des baltischen Luftraums teilnehmen. Daraufhin trifft Steinmeier zunächst am Mittwochnachmittag den estnischen Präsidenten Alar Karis und am Donnerstagmorgen die estnische Regierungschefin Kaja Kallas.

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Nach dem Gespräch mit Präsident Karis ist am Nachmittag (16.15 Ortszeit, 17.15 MEZ) eine Pressekonferenz geplant. In Estland hatte die Partei der pro-westlichen Regierungschefin Kallas Anfang März die Parlamentswahlen gewonnen. Der baltische EU- und Nato-Mitgliedstaat zählt zu den engsten Verbündeten der Ukraine bei deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg.

R.Lagomarsino--PV

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Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

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Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert. "Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Hinweisgeber warnt vor Fehlern bei Briefwahl-System in den USA

Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.

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