Steinmeier will mit Netanjahu über umstrittene Justizreform sprechen

Pallade Veneta - Steinmeier will mit Netanjahu über umstrittene Justizreform sprechen

POLITIK 15.03.2023

Steinmeier will mit Netanjahu über umstrittene Justizreform sprechen / Foto: RONEN ZVULUN - POOL/AFP/Archiv

Beim bevorstehenden Deutschland-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die in Israel heftig umstrittene Justizreform ansprechen. Der demokratische Rechtsstaat in Israel müsse erhalten bleiben, sagte Steinmeier am Mittwoch bei einem Besuch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Israel sei "die einzige Demokratie in der gesamten Region, ein Land mit einem starken Rechtsstaat", sagte Steinmeier. "Was ich mir wünsche, ist dass das, was wir bewundert haben an Israel, was ich gut finde, dass das erhalten bleibt."

Textgröße ändern:

In diesem Zusammenhang werde er bei seinem Treffen mit Netanjahu "selbstverständlich auch über die Justizreform in Israel sprechen", sagte der Bundespräsident. Sich selbst bezeichnete der frühere Bundesaußenminister als "engen Freund Israels". Steinmeier fügte hinzu: "Ich habe kaum ein anderes Land der Welt so oft besucht, weit über 20 Mal", sagte er. "Ich bin tief mit der Geschichte und Gegenwart Israels verbunden."

Netanjahu sollte am Mittwochabend in Berlin landen. Es ist sein erster Besuch in Deutschland seit seinem Amtsantritt im Dezember an der Spitze einer ultrarechten Regierung. Für Donnerstag stehen Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Steinmeier auf dem Programm.

Netanjahu steht wegen der Gesetzespläne seines rechts-religiösen Kabinetts zum Umbau der Justiz und einer Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern derzeit erheblich unter Druck.

Netanjahus Deutschland-Besuch hat in Israel wie in Deutschland massive Kritik und Proteste ausgelöst. In Israel verabschiedeten Demonstranten den Regierungschef am Flughafen in Tel Aviv mit Plakaten, auf denen "Komm nicht zurück" zu lesen war. In Deutschland lebende israelische Aktivisten kündigten Proteste am Brandenburger Tor an.

L.Guglielmino--PV

Präsidentschaftskandidatin Le Pen beschwört auf Parteitag französische Lebensart

Die Rechtspopulistin Marine Le Pen hat zum Auftakt ihres Präsidentschaftswahlkampfs die französische Lebensart beschworen. "In Frankreich lebt man wie die Franzosen", betonte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede auf dem Parteitag des Rassemblement National (RN) in Orléans. Le Pen verzichtete auf allzu konkrete politische Vorschläge, ihre Rede war von Optimismus und Zuversicht geprägt.

Nach fast einem Jahr Exil: Oppositionspolitikerin Machado zurück in Venezuela

Die führende venezolanische Oppositionspolitikerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado ist nach knapp einem Jahr im Exil in ihr Heimatland zurückgekehrt. "Ich bin hier. Bei euch", schrieb Machado am Sonntag im Onlinedienst X. Ihr Verbündeter und früherer Präsidentschaftskandidat Edmundo González Urrutia bestätigte die Rückkehr der 60-Jährigen in ihr Heimatland. Nähere Angaben zu ihrem Aufenthaltsort und den Umständen der Rückkehr machten beide zunächst nicht.

Knappes Rennen und Richtungsentscheidung: Stichwahl um Präsidentenamt in Brasilien

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt treffen die Brasilianer am Sonntag eine Richtungsentscheidung. Die rund 160 Millionen Wahlberechtigten in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft sind aufgerufen, dem 80 Jahre alten linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva eine weitere Amtszeit zu gewähren oder ihn durch Flávio Bolsonaro, Sohn des rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro, zu ersetzen. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus, die Wahllokale schließen um 21.00 Uhr MEZ.

Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen

Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.