Prognosen: Wahlerfolg für Bauern in den Niederlanden nach landesweiten Protesten

Pallade Veneta - Prognosen: Wahlerfolg für Bauern in den Niederlanden nach landesweiten Protesten

POLITIK 16.03.2023

Prognosen: Wahlerfolg für Bauern in den Niederlanden nach landesweiten Protesten / Foto: Robin UTRECHT - ANP/AFP/Archiv

Nach landesweiten Protesten gegen die Klimaschutzpläne der Regierung haben die Bauern in den Niederlanden ersten Prognosen zufolge einen deutlichen Wahlerfolg errungen. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch konnte die Landwirte-Interessenvertretung BBB laut am Abend veröffentlichten Prognosen 15 der 75 Sitze im Senat erringen. Damit lag sie vor der Mitte-Rechts-Partei VVD von Regierungschef Mark Rutte, die den Prognosen zufolge mit zehn Sitzen im Oberhaus des Parlaments rechnen kann.

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In den Niederlanden machen Landwirte seit Monaten mobil gegen die Klimaschutzpläne von Rutte, sie fürchten eine Pleitewelle und Enteignungen. Die Regierung in Den Haag will die Stickstoffemissionen, die unter anderem durch Düngemittel freigesetzt werden, bis 2030 um 50 Prozent reduzieren. Auch die Viehbestände sollen verringert werden. Erst am vergangenen Wochenende und damit wenige Tage vor den Provinzwahlen waren in Den Haag rund 25.000 Menschen gegen diese Pläne auf die Straße gegangen.

Die Niederlande mit ihren 17,5 Millionen Einwohnern und einer Größe von Niedersachsen sind nach den USA der zweitgrößte Agrarexporteur der Welt. Zugleich zählt das Land zu den größten Treibhausgasemittenten in Europa.

R.Zarlengo--PV

Paritätischer: Sinkende Kinderzahlen lösen Kita-Probleme nicht

Sinkende Kinderzahlen lösen aus Sicht des Paritätischen Gesamtverbands die strukturellen Betreuungsprobleme in vielen Kitas nicht. In seinem Kita-Bericht 2026 verwies der Wohlfahrtsverband am Mittwoch auf starke regionale Unterschiede, zu geringe Personalschlüssel und eingeschränkte Betreuung. Vor allem in vielen ostdeutschen Bundesländern gebe es Probleme.

Nach Anschlagsversuch in Leipzig: EU stellt sich hinter Deutschland

Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

"Eigene Hausaufgaben zu machen": SPD verärgert über Reiches Kritik an Steuerreform

Die SPD hat zutiefst verärgert auf die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für die Steuerreform reagiert. "Die Äußerungen von Ministerin Reiche lassen einen erneut kopfschüttelnd zurück", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Reiche stelle damit Vereinbarungen in der Koalition in Frage. Klingbeil selbst erwartet ein Machtwort von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Hinweisgeber warnt vor Fehlern bei Briefwahl-System in den USA

Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.