Israelischer Regierungschef Netanjahu zu Besuch in Berlin eingetroffen

Pallade Veneta - Israelischer Regierungschef Netanjahu zu Besuch in Berlin eingetroffen

POLITIK 16.03.2023

Israelischer Regierungschef Netanjahu zu Besuch in Berlin eingetroffen / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben eines AFP-Korrespondenten am frühen Donnerstagmorgen in Berlin. Im Laufe des Tages will er in der Hauptstadt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

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Netanjahu und Scholz wollen zunächst den Berliner Gedenkort Gleis 17 besuchen, anschließend wird der israelische Regierungschef von Scholz im Kanzleramt empfangen. Am Nachmittag ist Netanjahu dann bei Bundespräsident Steinmeier in Schloss Bellevue zu Gast.

Es ist Netanjahus erster Besuch in Deutschland seit seinem erneuten Amtsantritt im Dezember. Die Visite wird in Deutschland und Israel von Protesten begleitet. Grund dafür sind die Gesetzespläne von Netanjahus rechts-religiösem Kabinett zum Umbau der Justiz und die jüngste Verschärfung des Konflikts mit den Palästinensern.

R.Zaccone--PV

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Nach dem versuchten Sprengstoffanschlag am Leipziger Flughafen haben sich die EU-Partner hinter Deutschland gestellt. Der Anschlagsversuch weise "alle Merkmale von staatlich gefördertem Terrorismus" auf, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bei einem Treffen der EU-Außenminister am Mittwoch in Irland. Kallas und mehrere Staaten bestellten russische Gesandte und Botschafter ein. Bei dem Treffen wurde zudem über die nächsten Sanktionen gegen Russland beraten.

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Millionen US-Bürger könnten nach Einschätzung eines anonymen Hinweisgebers vor den Zwischenwahlen keine Briefwahlunterlagen erhalten, sollte ein von US-Präsident Donald Trump angeordnetes neues Computersystem in Betrieb gehen. Es sei "im Geheimen und überstürzt" umgesetzt worden und "grundlegend fehlerhaft", heißt es in einer Warnung, die der demokratische Senator Richard Blumenthal am Dienstag (Ortszeit) in einem Brief an den Chef des US-Postdienstes USPS öffentlich machte. Unzureichende Überprüfungen könnten demnach zu einem "katastrophalen Versagen" führen.

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